Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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namentlich  von  Getreide,  Mehl,  Hülsenfrüchten  und  Kartoffeln,  zeitweise  einen
dem  Bedürfniß  entsprechenden,  von  dem  Kaiser  auf  Vorschlag  des  betreffenden
Bundesraths-Ausschusses  festzustellenden,  niedrigen  Spezialtarif  einzuführen,  welcher
jedoch  nicht  unter  den  niedrigsten  auf  der  betreffenden  Bahn  für  Rohprodukte
geltenden  Satz  herabgehen  darf.

Die  vorstehend,  sowie  die  in  den  Artikeln  42.  bis  45.  getroffenen  Bestimmungen
  sind  auf  Bayern  nicht  anwendbar.

Dem  Reiche  steht  jedoch  auch  Bayern  gegenüber  das  Recht  zu,  im  Wege
der  Gesetzgebung  einheitliche  Normen  für  die  Konstruktion  und  Ausrüstung  der
für  die  Landesvertheidigung  wichtigen  Eisenbahnen  aufzustellen.

Artikel  47.

  Den  Anforderungen  der  Behörden  des  Reichs  in  Betreff  der  Benutzung
der  Eisenbahnen  zum  Zweck  der  Vertheidigung  Deutschlands  haben  sämmtliche
Eisenbahnverwaltungen  unweigerlich  Folge  zu  leisten.  Insbesondere  ist  das
Militair  und  alles  Kriegsmaterial  zu  gleichen  ermäßigten  Sätzen  zu  befördern.

 

VIII.  Post-  und  Telegraphenwesen.

Artikel  48.

Das  Postwesen  und  das  Telegraphenwesen  werden  für  das  gesammte
Gebiet  des  Deutschen  Reichs  als  einheitliche  Staatsverkehrs-Anstalten  eingerichtet
und  verwaltet.

Die  im  Artikel  4.  vorgesehene  Gesetzgebung  des  Reichs  in  Post-  und
Telegraphen-Angelegenheiten  erstreckt  sich  nicht  auf  diejenigen  Gegenstände,  deren
Regelung  nach  den  in  der  Norddeutschen  Post-  und  Telegraphen-Verwaltung
maßgebend  gewesenen  Grundsätzen  der  reglementarischen  Festsetzung  oder  administrativen
  Anordnung  überlassen  ist.

Artikel  49.

Die  Einnahmen  des  Post-  und  Telegraphenwesens  sind  für  das  ganze
Reich  gemeinschaftlich.  Die  Ausgaben  werden  aus  den  gemeinschaftlichen  Einnahmen
  bestritten.  Die  Ueberschüsse  fließen  in  die  Reichskasse  (Abschnitt  XII.  ).

Artikel  50.

Dem  Kaiser  gehört  die  obere  Leitung  der  Post-  und  Telegraphenverwaltung
  an.  Die  von  ihm  bestellten  Behörden  haben  die  Pflicht  und  das  Recht,
dafür  zu  sorgen,  daß  Einheit  in  der  Organisation  der  Verwaltung  und  im  Betriebe
  des  Dienstes,  sowie  in  der  Qualifikation  der  Beamten  hergestellt  und  erhalten
  wird.  

Dem