Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Artikel  52.

Die  Bestimmungen  in  den  vorstehenden  Artikeln  48.  bis  51.  finden  auf
Bayern  und  Württemberg  keine  Anwendung.  An  ihrer  Stelle  gelten  für  beide
Bundesstaaten  folgende  Bestimmungen.  

Dem  Reiche  ausschließlich  steht  die  Gesetzgebung  über  die  Vorrechte  der
Post  und  Telegraphie,  über  die  rechtlichen  Verhältnisse  beider  Anstalten  zum
Publikum,  über  die  Portofreiheiten  und  das  Posttaxwesen,  jedoch  ausschließlich
der  reglementarischen  und  Tarif-Bestimmungen  für  den  internen  Verkehr  innerhalb
Bayerns,  beziehungsweise  Württembergs,  sowie,  unter  gleicher  Beschränkung,  die
Feststellung  der  Gebühren  für  die  telegraphische  Korrespondenz  zu.

Ebenso  steht  dem  Reiche  die  Regelung  des  Post-  und  Telegraphenverkehrs
mit  dem  Auslande  zu,  ausgenommen  den  eigenen  unmittelbaren  Verkehr  Bayerns,
beziehungsweise  Württembergs  mit  seinen  dem  Reiche  nicht  angehörenden  Nachbarstaaten,
  wegen  dessen  Regelung  es  bei  der  Bestimmung  im  Artikel  49.  des  Postvertrages
  vom  23.  November  1867.  bewendet.

An  den  zur  Reichskasse  fließenden  Einnahmen  des  Post-  und  Telegraphenwesens
  haben  Bayern  und  Württemberg  keinen  Theil.  



IX.  Marine  und  Schiffahrt.

Artikel  53.

Die  Kriegsmarine  des  Reichs  ist  eine  einheitliche  unter  dem  Oberbefehl
des  Kaisers.  Die  Organisation  und  Zusammensetzung  derselben  liegt  dem  Kaiser
ob,  welcher  die  Offiziere  und  Beamten  der  Marine  ernennt,  und  für  welchen
dieselben  nebst  den  Mannschaften  eidlich  in  Pflicht  zu  nehmen  sind.

Der  Kieler  Hafen  und  der  Jadehafen  sind  Reichskriegshäfen.

Der  zur  Gründung  und  Erhaltung  der  Kriegsflotte  und  der  damit  zusammenhängenden
  Anstalten  erforderliche  Aufwand  wird  aus  der  Reichskasse
estritten.

Die  gesammte  seemännische  Bevölkerung  des  Reichs,  einschließlich  des
Maschinenpersonals  und  der  Schiffshandwerker,  ist  vom  Dienste  im  Landheere
befreit,  dagegen  zum  Dienste  in  der  Kaiserlichen  Marine  verpflichtet.

Die  Vertheilung  des  Ersatzbedarfes  findet  nach  Maßgabe  der  vorhandenen
seemännischen  Bevölkerung  statt,  und  die  hiernach  von  jedem  Staate  gestellte
Quote  kommt  auf  die  Gestellung  zum  Landheere  in  Abrechnung.  

 

Artikel  54.

Die  Kauffahrteischiffe  aller  Bundesstaaten  bilden  eine  einheitliche  Handelsmarine.


Das  Reich  hat  das  Verfahren  zur  Ermittelung  der  Ladungsfähigkeit  der
Seeschiffe  zu  bestimmen,  die  Ausstellung  der  Meßbriefe,  sowie  der  Schiffscertifikate
zu