Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

—  77  —

Dem  Kaiser  steht  der  Erlaß  der  reglementarischen  Festsetzungen  und  allgemeinen
  administrativen  Anordnungen,  sowie  die  ausschließliche  Wahrnehmung
der  Beziehungen  zu  anderen  Post-  und  Telegraphenverwaltungen  zu.

Sämmtliche  Beamte  der  Post-  und  Telegraphenverwaltung  sind  verpflichtet,
  den  Kaiserlichen  Anordnungen  Folge  zu  leisten.  Diese  Verpflichtung  ist
in  den  Diensteid  aufzunehmen.

Die  Anstellung  der  bei  den  Verwaltungsbehörden  der  Post  und  Telegraphie
in  den  verschiedenen  Bezirken  erforderlichen  oberen  Beamten  (z.  B.  der  Direktoren,
  Räthe,  Ober-Inspektoren),  ferner  die  Anstellung  der  zur  Wahrnehmung
des  Aufsichts-  u.  s.  w.  Dienstes  in  den  einzelnen  Bezirken  als  Organe  der  erwähnten
  Behörden  fungirenden  Post-  und  Telegraphenbeamten  (z.  B.  Inspektoren,
Kontroleure)  geht  für  das  ganze  Gebiet  des  Deutschen  Reichs  vom  Kaiser
aus,  welchem  diese  Beamten  den  Diensteid  leisten.  Den  einzelnen  Landesregierungen
  wird  von  den  in  Rede  stehenden  Ernennungen,  soweit  dieselben  ihre
Gebiete  betreffen,  Behufs  der  landesherrlichen  Bestätigung  und  Publikation  rechtzeitig
  Mittheilung  gemacht  werden.  

Die  anderen  bei  den  Verwaltungsbehörden  der  Post  und  Telegraphie
erforderlichen  Beamten,  sowie  alle  für  den  lokalen  und  technischen  Betrieb  bestimmten,
  mithin  bei  den  eigentlichen  Betriebsstellen  fungirenden  Beamten  u.  s.  w.
werden  von  den  betreffenden  Landesregierungen  angestellt.

Wo  eine  selbstständige  Landespost-  resp.  Telegraphenverwaltung  nicht  besteht,
  entscheiden  die  Bestimmungen  der  besonderen  Verträge.

Artikel  51.

Bei  Ueberweisung  des  Ueberschusses  der  Postverwaltung  für  allgemeine
Reichszwecke  (Art.  49.)  soll,  in  Betracht  der  bisherigen  Verschiedenheit  der
von  den  Landes-Postverwaltungen  der  einzelnen  Gebiete  erzielten  Reineinnahmen,
zum  Zwecke  einer  entsprechenden  Ausgleichung  während  der  unten  festgesetzten
Uebergangszeit  folgendes  Verfahren  beobachtet  werden.

Aus  den  Postüberschüssen,  welche  in  den  einzelnen  Postbezirken  während
der  fünf  Jahre  1861.  bis  1865.  aufgekommen  sind,  wird  ein  durchschnittlicher
Jahresüberschuß  berechnet,  und  der  Antheil,  welchen  jeder  einzelne  Postbezirk  an
dem  für  das  gesammte  Gebiet  des  Reichs  sich  darnach  herausstellenden  Postüberschusse
  gehabt  hat,  nach  Prozenten  festgestellt.

Nach  Maßgabe  des  auf  diese  Weise  festgestellten  Verhältnisses  werden
den  einzelnen  Staaten  während  der  auf  ihren  Eintritt  in  die  Reichs-Postverwaltung
  folgenden  acht  Jahre  die  sich  für  sie  aus  den  im  Reiche  aufkommenden
Postüberschüssen  ergebenden  Quoten  auf  ihre  sonstigen  Beiträge  zu  Reichszwecken
zu  Gute  gerechnet.

Nach  Ablauf  der  acht  Jahre  hört  jene  Unterscheidung  auf,  und  fließen  die
Postüberschüsse  in  ungetheilter  Aufrechnung  nach  dem  im  Artikel  49.  enthaltenen
Grundsatz  der  Reichskasse  zu.  

Von  der  während  der  vorgedachten  acht  Jahre  für  die  Hansestädte  sich
herausstellenden  Quote  des  Postüberschusses  wird  alljährlich  die  Hälfte
dem  Kaiser  zur  Disposition  gestellt  zu  dem  Zwecke,  daraus  zunächst  die  Kosten
für  die  Herstellung  normaler  Posteinrichtungen  in  den  Hansestädten  zu  bestreiten.
Art.