Blätter

für

Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  22.  Samstag,  den  29.  Okt.  1842.

Mittheilung  der  Gerukung  zur  Uebenverantwortung.


Die  bayer.  GO.  Kap.  15,  §S.  7,  Nr.  7  hatte
angeordnet,  daß  die  Verantwortung  des  appellatischen
  Theils  unter  Anberaumung  eines  peremtorischen
  30  tägigen  Termins  und  zwar  sub  porna
praeclusionis  abgefordert  werden  soll.  Diese
Bestimmung  wurde  im  Prozeßgesetze  v.  J.  1819,
§  25  dahin  abgeändert,  daß  ein  Tag  zur  Akteninrotulation
  anzuberaumen,  hiezu  die  Partheien  vorzuladen
  und  der  Appellat  bis  zu  diesem  Termine  oder
in  demselben  eine  Nebenverantwortung  übergeben,
auch  der  Appellation  adhäriren  könne.  Es  war
demnach  gemäß  jener  Prozeßnovelle  die  Nebenverantwortung
  nicht  mehr  abzufordern,  sondern  es
stand  dem  Appellaten  nur  frei,  ob  er  solche  in  der
gesetzlichen  Frist  übergeben  wolle.  Der  Landtagsabschied
  vom  J.  1831,  Abschn.  3,  §.  9  nahm  die
Vorschrift  der  Prozeßnovelle  vom  J.  1819,  8.  25
wegen  Vornahme  der  Akteninrotulation  zurück,
und  beließ  es  in  soweit  bei  der  GO.  Kap.  14,

Da  nun  Kap.  14,  §.  3  nur  von  der  Inrotulation
  allein  handelt,  welche  vor  dem  Urtheil,
namentlich  vor  jenem  erster  Instanz,  auf  Begehren
  einzutreten  hat,  so  war  die  im  Proz.  Ges.