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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 27.

 

 

(Nr.  873.)  Vertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Oesterreich-  Ungarn  wegen  Herstellung
einer  Eisenbahn  zwischen  Görlitz  und  Reichenberg.  Vom  21.  Mai  1872.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  und  Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von
Böhmen  u.  s.  w.  und  apostolischer  König  von  Ungarn,  von  dem  Wurnsche  geleitet,
  die  Eisenbahnverbindungen  zwischen  den  beiderseitigen  Reichsgebieten  zu
erweitern,  haben  zum  Behufe  einer  hierüber  zu  treffenden  Vereinbarung  zu  Bevollmächtigten
  ernannt:  
Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor  der  Eisenbahnverwaltung  Theodor
  Weishaupt,
Allerhöchstihren  Geheimen  Legationsrath  Wilhelm  Jordan,
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Ernst  Hitzigrath;
Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen
  u.  s.  w.  und  apostolischer  König  von  Ungarn:
Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  K.  K.  Handelsministerium  Carl
Ritter  von  Pußwald,
Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  K.  K.  Finanzministerium  Ferdinand
  Buchaczek,  .
von  welchen  nach  geschehener  Mittheilung  und  gegenseitiger  Anerkennung  ihrer
Vollmachten  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratifikation  der  nachstehende  Vertrag
verabredet  und  abgeschlossen  worden  ist.

Artikel  I.
Die  Königlich  preußische  und  die  Kaiserlich  Königlich  österreichische  Regierung
  sind  übereingekommen,  eine  Eisenbahn  von  Görlitz  über  Seidenberg  nach
Reichenberg  zuzulassen  und  die  Vollendung  des  Baues  nebst  der  Eröffnung  des
Betriebes  derselben  bis  spätestens  1.  Juli  1874  herbelzuführen.

Zu  diesem  Behufe  hat  die  Königlich  preußische  Regierung  der  Berlin-Görlitzer
  Eisenbahngesellschaft  unterm  9.  Oktober  vorigen  Jahres  die  Konzession
zum  Bau  und  Betrieb  der  auf  preußischem  Landesgebiete,  die  Kaiserlich  Königlich
  österreichische  Regierung  der  Aktiengesellschaft  der    süd-norddeutschen  Verbindungsbahn
  unterm  31.  März  dieses  Fahres  die  Konzession  zum  Bau  und

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  August  1872.