Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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Artikel  VI.

Die  Hohen  Regierungen  behalten  sich  vor,  zur  Handhabung  des  ihnen
über  die  Bahnstrecke  in  ihrem  Gebiete  zustehenden  Hoheits-  und  Aufsichtsrechts
Kommissarien  zu  bestellen,  welche  die  Beziehungen  ihrer  Regierungen  zu  den
Eisenbahnverwaltungen  in  allen  denjenigen  Fällen  zu  vertreten  haben,  welche
nicht  zum  direkten  gerichtlichen  oder  polizeilichen  Einschreiten  der  kompetenten
Landesbehörden  geeignet  sind.

Artikel  VII.

Unbeschadet  des  Hoheits-  und  Aufsichtsrechts  der  Hohen  vertragschließenden
Theile  über  die  in  ihren  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken  und  über  den  darauf
stattfindenden  Betrieb  verbleibt  die  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts  über  die
den  Betrieb  führenden  Eisenbahngesellschaften  oder  Eisenbahnverwaltungen  im
Allgemeinen  derjenigen  Regierung,  in  deren  Gebiete  dieselben  ihren  Sitz  haben.

Artikel  VIII.

Sollte  die  österreichische  Aktiengesellschaft  innerhalb  des  preußischen  Gebietes
  oder  die  preußische  Aktiengesellschaft  innerhalb  des  österreichischen  Gebietes
den  Betrieb  der  Görlitz-Reichenberger  Eisenbahn  ganz  oder  theilweise  übernehmen
(Artikel  XIII.),  so  hat  sich  dieselbe  rücksichtlich  aller  aus  dem  Bahnbetriebe  herzuleitenden
  Entschädigungsansprüche  der  Gerichtsbarkeit  und  den  Gesetzen  des
Staates  zu  unterwerfen,  in  welchem  die  Schadenszufügung  stattgefunden  hat.

Artikel  IX.

Reichsangehörige  des  einen  der  Hohen  vertragschließenden  Theile,  welche
von  den  Eisenbahnverwaltungen  beim  Betriebe  der  Bahnstrecke  im  Gebiete  des
anderen  Reichs  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Unterthanenverbande
  ihres  Heimathslandes  aus.

Die  Stellen  der  Lokalbeamten,  mit  Ausnahme  der  Bahnhofsvorstände,
der  Telegraphen-  und  derjenigen  Beamten,  welche  mit  der  Erhebung  von  Geldern
  betraut  find,  sollen  jedoch  thunlichst  mit  einheimischen  Staatsangehörigen
besetzt  werden.

Sämmtliche  Beamten  find  ohne  Unterschied  des  Orts  ihrer  Anstellung  bei
der  Bahn  rücksichtlich  der  Disziplinarbehandlung  nur  der  Anstellungsbehörde,  im
Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren
Wohrsitz  haben,  unterworfen.

Artikel  X.

Die  Feststellung  und  Genehmigung  der  Fahrpläne  und  Tarife  bleibt  derjenigen
  Regierung  vorbehalten,  in  deren  Gebiet  die  betreffende  Eisenbahnverwaltung
  ihren  Sitz  hat;  jedoch  soll  die  Feststellung  der  Tarifsätze  für  Bahnstrecken,
welche  in  den  beiderseitigen  Gebieten  belegen  sind  und  von  einer  und  derselben
Verwaltung  im  Betriebe  geleitet  werden,  nach  gleichen  Grundsätzen  erfolgen.

Beide  Hohe  vertragschließende  Theile  verpflichten  sich  ferner,  dahin  zu
wirken,  und  darauf  zu  halten:

1)  daß  die  auf  ihrem  Gebiete  belegene  Strecke  der  Görlitz-  Reichenberger

Eisenbahn  mit  einer  für  den  Verkehr  genügenden  Anzahl  von  Betriebs-50*