Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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mitteln,  welche  den  im  Artikel  III.  vereinbarten  Voraussetzungen  entsprechen,
  ausgerüstet  werde;

2)  daß  von  den  betriebführenden  Verwaltungen  zwischen  Görlitz  und
Reichenberg  in  jeder  Richtung  und  möglichst  im  Anschluß  an  die  Züge
der  angrenzenden  Bahnstrecken  für  die  Parsonenbeförderung  mindestens
drei  Züge  täglich  in  beiden  Richtungen  und  für  den  Güterverkehr  soviel
  Züge,  als  zur  Bewältigung  desselben  erforderlich  sind,  eingerichtet
werden;

3)  daß  die  Beförderung  der  Personen  und  Güter  auf  der  Görlitz-Reichenberger
  Bahn  zu  möglichst  mäßigen  Tarifsätzen,  die  Beförderung
von  Kohlen,  Koaks,  Steinen,  Erzen,  Roheisen,  Dungsalz  und  sonstiken

  Düngungsmitteln  in  ganzen  Wagenladungen  und  auf  größere
Entfernungzen  thunlichst  zu  dem  Satze  von  einem  Pfennig  oder  fünfzwölftel
  Kreuzer  pro  Zentner  und  Meile  nebst  einem  Expeditionszuschlag
von  höchstens  zwei  Thalern  preußisch  oder  drei  Gulden  österreichisch
für  je  hundert  Zentner  stattfindet;

4)  daß  der  Einführung  direkter  Expeditionen  im  Personen-  und  Güterverkehr,
  sobald  dieselben  im  Interesse  des  Verkehrs  von  der  einen
oder  anderen  der  beiden  Hohen  Regierungen  als  wünschenswerth  bezeichnet
  werden,  seitens  der  betriebführenden  Verwaltungen  der  Görlitz-Reichenberger
  Bahn,  soweit  dieselbe  betheiligt  ist,  nicht  widersprochen  wird.

Artikel  XI.

Es  soll  sowohl  hinsichtlich  der  Beförderungspreise  als  der  Zeit  der  Abfertigung
  kein  Unterschied  zwischen  den  Bewohnern  beider  Reiche  gemacht  werden,
namentlich  sollen  die  aus  dem  Gebiete  des  einen  Reichs  in  das  Gebiet  des
anderen  Reichs  übergehenden  Transporte  weder  in  Beziehung  auf  die  Abfertigung,
  noch  rücksichtlich  der  Beförderungspreise  ungünstiger  behandelt  werden,  als
die  aus  dem  betreffenden  Reiche  abgehenden  oder  darin  verbleibenden  Transporte.

Artikel  XII.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  der  beiden  Reichsgebiete
  kompetenten  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  jedes  Gebiet  geltenden  Vorschriften
  und  Grundsätze  zunächst  durch  die  Beamten  der  Eisenbahnverwaltung
gehandhabt  werden.

Artike  XIII.

Der  Betriebswechsel  soll  auf  derjenigen  Eisenbahnstation  stattfinden,
welche  auf  preußischem  Gebiete  zunächst  der  Grenze  bei  Seidenberg  zu  errichten
ist.  Die  Königlich  preußische  Regierung  wird  deshalb  der  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft
  die  Verpflichtung  auferlegen,  den  Betrieb  auf  der  Strecke  von
der  beiderseitigen  Grenze  bis  zu  der  Wechselstation  bei  Seidenberg  an  die  Aktiengesellschaft

  der  süd-norddeutschen    Verbindungsbahn  zu  überlassen,  welcher  die
Auzführung  des  Baues  und  Betriebes  innerhalb  des  ölerreichischen  Staatsgebietes
übertragen  worden  ist.

Die  Einrichtungen  des  Baues  und  Betriebes,  die  Konstruktion  des  Oberbaues
  der  Bahn  und  die  Signaleinrichtungen  von  der  beiderseitigen  Grenze  bis