Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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Ueber  die  den  Kaiserlich  Königlich  österreichischen  Polizeibeamten,  welche
auf  dem  Bahnhofe  Seidenberg  stationirt  werden  möchten,  beizulegenden  Amtsbefugnisse
  bleibt  eine  besondere  Verständigung  unter  den  beiden  Hohen  Regierungen
  vorbehalten.  Die  diesfällige  Verhandlung  soll  mindestens  drei  Monate
vor  Inbetriebsetzung  der  Görlitz-Reichenberger  Eisenbahn  beginnen  und  vor
der  Eröfrung  des  Betriebes  thunlichst  vollständig  zum  Abschlusse  gebracht
werden.

Artikel  XVIII.

Die  Regulirung  des  Post-  und  Telegraphenbetriebes  auf  der  Görlitz-Reichenberger
  Eisenbahn  bleibt  der  besonderen  Verständigung  zwischen  den  beiderseitigen
  Post-  und  Telegraphenverwaltungen  vorbehalten.

Bei  der  Regulirung  des  Postbetriebes  wird  davon  ausgegangen  werden,
daß  der  Betriebswechsel  an  demselben  Punkte  stattfinden  soll,  welcher  nach
Artikel  XIII.  für  den  Eisenbahnbetriebswechsel  und  nach  Artikel  XV.  für  die
Zollabfertigung  in  Aussicht  genommen  ist,  und  daß  die  Kosten  für  die  Beförderung
  der  Postsendungen  von  einer  jeden  der  beiderseitigen  Postverwaltungen
innerhalb  der  Grenzen  ihres  Gebietes  getragen  werden.

Artikel  XX.

Die  Königlich  preußische  Regierung  wird  den  Betrieb  der  auf  preußischem
Gebiet  belegenen  Bahnstrecke,  soweit  derselbe  von  der  österreichischen  Aktien-Gesellschaft
  geleitet  wird,  mit  keiner  anderen  oder  höheren  Abgabe  belegen,  als
derjenigen,  welche  den  Bahnbetrieb  ausländischer  Eisenbahn-Aktiengesellschaften  im
preußischen  Staate  im  Allgemeinen  trifft.

Desgleichen  wird  die  Kaiserlich  Königlich  österreichische  Regierung  für  den
Fall,  daß  der  Betrieb  der  auf  österreichischem  Gebiet  belegenen  Bahnstrecke  künftig
von  einer  preußischen  Aktiengesellschaft  geleitet  werden  sollte,  von  derselben  keine
anderen  oder  höheren  Abgaben  erheben,  als  diejenigen,  welche  den  Bahnbetrieb
der  betreffenden  Eisenbahn-  Aktiengesellschaften  im  österreichischen  Staat  im
Allgemeinen  treffen.

Artikel  XX.

Für  den  Fall,  daß  die  in  Preußen  belegene  Strecke  der  Görlitz-Reichenberger
  Eisenbahn  seiner  Zeit  von  der  Königlich  preußischen  Regierung  angekauft
werden  möchte,  und  ebenso  nach  dem  Ablauf  der  für  die  österreichische  Strecke
der  Görlitz-Reichenberger  Bahn  bestimmten  Konzessionsfrist  soll  zwischen  den
beiden  Hohen  Regierungen  über  die  Fortführung  des  Betriebes  auf  der  Görlitz-Reichenberger
  Bahn  ein  dem  Verkehr  und  den  beiderseitigen  Interessen  entsprechendes
  besonderes  Uebereinkommen  getroffen  werden.

Artikel  XXI.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  beiderseitig  zur  Allerhöchsten  Genehmigung
vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  darüber  auszufertigenden  Ratifikations-Urkunden
  spätestens  binnen  vier  Wochen  in  Wien  bewirkt  werden.