Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
  und  besiegelt.
So  geschehen  Berlin,  den  21.  Mai  Eintausend  achthundert  zwei  und  fiebenzig.
(L.  S.)  Theodor  Weishaupt.
(L.  S.)  Wilhelm  Jordan.
(L.  S.)  Ernst  Hitzigrath.  
(L.  S.)  Carl  Ritter  von  Pußwald.
(L.  S.)  Ferdinand  Buchaczek.

Der  vorstehende  Vertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung  der
Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.

 

 

(Nr.  874.)  Bekanntmachung,  betreffend  Abänderungen  des  Betriebs-Reglements  für  die
Eisenbahnen  Deutschlands.  Vom  5.  August  1872.

In  Ausführung  des  Artikels  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  des
Deutschen  Reichs  beschlossen:
Das  Betriebs-Reglement  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands,  wie  es  nach
der  Bekanntmachung  vom  22.  Dezember  1871  (Reichsgesetzbl.  S.  473)
lautet,  wird  in  nachstehenden  Punkten  abgeändert:
1)  In  Abschnitt  B.  §.  3  II.  A.  wird  dem  Verzeichnisse  der  bedingungsweise
  zum  Transport  zugelassenen  Gegenstände  hinzugefügt:
"17.  Holzmehl.“  .
Das  hierauf  folgende  Alinea  beginnt  mit  den  Worten:
„Alle  unter  1  bis  17  genannten  Gegenstände  etc.  etc.“
2)  Ebendaselbst  wird  die  Bemerkung  zu  Nr.  15  durch  folgende  ersetzt:
„Kienruß  wird  nur  in  kleinen,  in  dauerhafte  Körbe  verpackten
Tönnchen  oder  in  Gefäßen,  welche  inwendig  mit  in  Wasserglas
getränktem  Papier  verklebt  sind,  zur  Beförderung  zugelassen."
3)  Ebendaselbst  ist  nach  der  Bemerkung  zu  Nr.  16  hinzuzufügen:
„Zu  Nr.  17.  Holzmehl  wird  nur  in  offenen  Wagen  und  unter
guter  Bedeckung  befördert.“
Berlin,  den  5.  August  1872.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Eck.

 

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.  
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckern
(R.  v.  Decker).