Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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(Nr.  876.)  Vertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Oesterreich-Ungarn  wegen  Herstellung
einer  Eisenbahn  zwischen  Leobschütz  und  Jägerndorf  und  einer  Eisenbahn
zwischen  Neiße  und  Olbersdorf.  Vom  21.  Mai  1872.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  und  Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von
Böhmen  u.  s.  w.  und  apostolischer  König  von  Ungarn,  von  dem  Wunsche  geleitet,
  die  Eisenbahnverbindungen  zwischen  den  beiderseitigen  Reichsgebieten  zu
erweitern,  haben  zur  Vereinbarung  eines  hierüber  abzuschließenden  Vertrages  zu
Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor  der  Eisenbahnverwaltung  Theodor
  Weishaupt,  
Allerhöchstihren  Geheimen  Legationsrath  Wilhelm  Jordan,
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Exnst  Hitzigrath,
Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen
  u.  s.  w.  und  apostolischer  König  von  Ungarn:
Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  K.  K.  Handelsministerium  Carl
Ritter  von  Pußwald,    
Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  K.  K.  Finanzministerium  Ferdi-.
nand  Buchaczek,
welche  nach  geschehener  Mittheilung  und  gegenseitiger  Anerkennung  ihrer  Vollmachten,
  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratifikation,  über  folgende  Punkte  übereingekommen
  sind.
Artikel  I.

Die  Königlich  preußische  Regierung  und  die  K.  K.  österreichische  Regierung
verpflichten  sich,  den  Bau  der  Eisenbahnen:  

1)  von  Jägerndorf  nach  Leobschütz  und
2)  von  Olbersdorf  nach  Neiße

zur  Verbindung  der  mährisch  schlesischen  Centralbahn  mit  den  in  Leobschütz  und
Neiße  zusammentreffenden  preußischen  Eisenbahnen  zu  gestatten  und  zu  fördern.

Artikel  II.

Für  die  auf  österreichischem  Gebiete  gelegenen  Strecken  der  im  Artikel  I.
unter  1  und  2  genannten  Bahnen  ist  seitens  der  K.  K.  österreichischen  Regierung
  bereits  die  Konzession  an  die  unter  der  Firma:  „Mährisch-Schlesische  Centralbahn“
  bestehende  Aktiengesellschaft  ertheilt.

Nachdem  jedoch  kraft  §.  3  der  Allerhöchsten  Konzessionsurkunde  vom
21.  April  1870  diese  Gesellschaft  nicht  verpflichtet  ist,  den  Bau  der  Fortsetzungen