Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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§.  2.
Zweck  der  Stiftung  ist:
die  Wohlfahrt  der  Angehörigen  der  deutschen  Reichs-Postverwaltung  zu
fördern,  insbesondere  den  Beamten  dieser  Verwaltung,  ihren  Familien
und  ihren  Hinterbliebenen  zur  Hebung  ihrer  sittlichen  und  geistigen  Bildung,
  sowie  zur  Förderung  ihres  materiellen  Wohls  Unterstützungen  zu
gewähren.  §. 3

Zur  Theilnahme  an  den  Wohlthaten  der  Stiftung  sind  die  Angehörigen
der  deutschen  Reichs-Postverwaltung,  und  zwar  sowohl  Beamte  als  Unterbeamte
und  Postillone  in  und  außer  Diensten  sowie  die  Familien  und  Hinterbliebenen

derselben  nach  Maßgabe  der  vorhandenen  Mittel  befähigt.

§.  4.

Die  Verwaltung  der  Stiftung  wird  durch  das  General-Postamt    unentgeltlich
  bewirkt.  Dasselbe  hat  die  Stiftung  nach  außen  zu  vertreten  und  für
die  sichere  zinsbare  Anlegung  des  Stiftungsvermögens,  sowie  für  die  bestimmungsmäßige
  Verwendung  der  Stiftungseinkünfte  zu  sorgen.

§.  5.

Das  Stiftungsvermögen  wird  aus  der  durch  das  Reichsgesetz  vom  20.  Juni
1872  (Reichsgesetzbl.  S.  210)  aus  den  Ueberschüssen  der  Verwaltung  der  französischen
  Landesposten  durch  die  deutsche  Reichs-Postverwaltung  während  des

Krieges  gegen  Frankreich  in  den  Jahren  1870  und  1871  überwiesenen  Summe
von  Einhunderttausend  Thalern  gebildet.

Dem  Stiftungsvermögen  wachsen  zu:

1)  künftige  Zuwendungen  und  Geschenke,  welche  der  Stiftung  gemacht
werden,  sofern  von  den  Donatoren  nicht  ausdrücklich  eine  anderweite
Verwendung  angeordnet  ist;

2)  Stiftungseinkünfte,  welche  dem  Stiftungsvermögen  überwiesen  werden (§. 10).

§.  6.

Das  Stiftungsvermögen  darf  zur  Erreichung  der  Stiftungszwecke  in
seinem  Kapitalbestande  nicht  angegriffen  werden.  

§.  7.
Das  Stiftungsvermögen  ist  anzulegen:

1)  in  zinstragenden  Schuldverschreibungen  des  Reichs  oder  der  Bundesstaaten,
  beziehungsweise  in  solchen  Schuldverschreibungen,  für  deren
Sicherheit  das  Reich  oder  ein  Bundesstaat  Garantie  leistet;

2)  in  solchen  Schuldverschreibungen  von  zum  Reiche  gehörigen  Provinzial-,
Kreis-  oder  Gemeindeverwaltungen,  in  welchen  nach  Maßgabe  des  in
Berlin  geltenden  Civilrechts  das  gerichtlich  verwaltete  Vermögen  bevormundeter
  Personen  angelegt  werden  darf;

3)  in  Hypotheken  auf  Grundstäcke  zu  pupillarischer  Sicherheit.