Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

352

K.  8.

Jeder  der  kontrahirenden  Theile  ist  verpflichtet,  zu  verhindern,  daß  Vorräthe  von
Waaren,  welche  als  zum  Schleichhandel  nach  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  bestimmt
anzusehen  sind,  in  der  Nähe  der  Grenze  des  letzteren  angehäuft,  oder  ohne  genügende  Sicherung
  gegen  den  zu  besorgenden  Mißbrauch  niedergelegt  werden.

Innerhalb  des  Grenzbezirks  sollen  Nieverlagen  fremder  unverzollter  Waaren  nur  an
solchen  Orten,  wo  sich  ein  Zollamt  befindet,  gestattet  und  in  diesem  Falle  unter  Verschluß
und  Controle  der  Zollbehörde  gestellt  werden.  Sollte  in  einzelnen  Fällen  der  amtliche  Verschluß
  nicht  anwendbar  seyn,  so  sollen,  statt  desselben,  anderweite  möglichst  sichernde  Controle-Maßregeln
  angeordnet  werden.  Vorräthe  von  fremden  verzollten  und  von  inländischen
Waaren  innerhalb  des  Grenzbezirks  sollen  das  Bedürfniß  des  erlaubten,  d.  b.  nach  dem
örtlichen  Verbrauche  im  eigenen  Lande  bemessenen  Verkehrs  nicht  überschreiten.  Enesteht
Verdacht,  daß  sich  Vorräthe  von  Waaren  der  letztgedachten  Art  über  das  bezeichnete  Bevürfniß
  und  zum  Zweck  des  Schleichhanvels  gebilvet  hätten,  so  sollen  vergleichen  Niederlagen,
insoweit  es  gesetzlich  zulässig  ist,  unter  spezielle  zur  Verhinderung  des  Schleichhandels  geeignete
  Controle  der  Zollbehörde  gestellt  werden.

9.
Jeder  der  kontrahirenden  Theile  ist  verpflichtet:

a)  Waaren,  deren  Ein=  oder  Durchfuhe  in  dem  anderen  Staate  verboten  ist,  nach  demselben
  nur  beim  Nachweise  dortiger  besonderer  Erlaubniß  zoll=  oder  steueramtlich  abzufertigen;


b)  Waaren,  welche  in  dem  anderen  Staate  eingangsabgabenpflichtig  und  dahin  bestimmt
  sind,  nach  demselben

1)  nur  in  der  Richtung  nach  einem  dortigen  mit  ausreichenden  Befugnissen  versehenen
  Eingangsamte,

2)  von  den  Ausgangsämtern  oder  Legitimationsstellen  nur  zu  solchen  Tageszeiten,
daß  sie  jenseits  der  Grenze  zu  dort  erlaubter  Zeit  eintreffen  können,  und

3)  unter  Verhinderung  jedes  vermeidlichen  Aufenthaltes  zwischen  dem  Ausgangsamte
  oder  der  Legitimationsstelle  und  der  Grenze

zoll=  oder  steueramtlich  abzufertigen,  oder  mit  Ausweisen  zu  versehen.
8.  10.
Auch  wird  jeder  der  beiden  Staaten  die  Erledigung  der  für  die  Wiederausfuhr  unver-