Arrest  in  unbewegliches  Vermögen.  117

vielfach  hervorgetretener  Mißstände  einen  Abänderungsvorschlag
  zu  machen.

Dleser  Entwurf  beschäftigte  sich  jedoch  nur  mit
der  Zustellung  durch  die  Post  oder  mittels  Ersuchen
an  andere  Behörden,  sowie  endlich  mit  der  öffentlichen
Zustellung  im  Arrestverfahren,  weil,  wie  die  Motive
aussprechen,  in  diesen  Fällen  die  Mißstände  besonders
  stark  hervorgetreten  seien  und  schuf  insoferne
eine  Erleichterung  als  die  Ueberreichung  des  Gesuches
um  Zustellung  ähnlich  den  Bestimmungen  des  bayer.
Fhefübhungsgeseses  als  genügend  erachtet  werden
ollte.  7

In  der  Commission  des  Reichstages  hielt  man
aber  die  Aenderung  der  Regierung  für  nicht  genügend,
  um  den  Mißständen  abzuhelfen,  sondernneigte
sich  der  Ansicht  hin  die  Sache  principiell  zu  ordnen
  und  zwar  so,  daß  man  für  das  Zwangsverfahren
das  Princip  der  vorhergehenden  Zustellung  festhielt,
dagegen  für  den  Arrest  von  derselben  ganz  absah  und
nur  eine  Frist  für  die  nachträgliche  Zustellung  forderte.)

Diese  Bestimmungen  fanden  im  Reichstage  und
seltens  der  Regierung  Billigung  und  wurden  in  folgender
  Weise  Gesetz:?)

„Dem  8.  809  der  CPO.  wird  folgender
„dritter  Absatz  hinzugefügt:  Die  Vollziehung
„ist  vor  der  Zustellung  des  Arrestbefehles  an
„den  Drittschuldner  zulässig.  Sie  ist  jedoch
„ohne  Wirkung,  wenn  die  Zustellung  nicht
„innerhalb  einer  Woche  nach  der  Vollzieh=„ung
  und  vor  Ablauf  der  für  diese  im  vor-„bergehenden.
  Absatze  bestimmten  Frist  er-„folgt.


7)  Stenor.  Berichte  d.  Reichst.  1885/86  Beil.  Bod.  V

3  Sienage  Berichte  d.  Reichst.  a.  a.  O.  S.  1105.
R.-G.-Bl.  1886  S.  130.