Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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§. 8. 
Wegen des Aufgebots und der Mortifikation verlorener oder vernichteter 
Antheilsscheine kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 12. Mai 1873 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 91) mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an Stelle der Reichs- 
schuldenverwaltung überall das Reichsbank-Direktorium tritt. Das Zeugniß des 
letzteren (§§. 2,  4 a. a. O.) wird dahin ertheilt, daß und für welche Person 
der betreffende Bankantheil in den Stammbüchern der Reichsbank noch eingetragen 
sei. Vor der Mortifikation hat der Antragsteller, wenn er mit dem zuletzt ein- 
getragenen Antheilseigner nicht identisch ist, nachzuweisen daß der letztere keinerlei 
Ansprüche auf den Antheil erhebe. An Stelle des mortifizirten Antheilsscheines 
wird demjenigen, zu dessen Gunsten die Mortifikation ausgesprochen ist, auf 
seinen Antrag ein neuer Antheilsschein ertheilt. 
§. 9. 
Wegen der abhanden gekommenen oder vernichteten Dividendenscheine und 
Talons ist ein Mortifikationsverfahren nicht zulässig, und ebensowenig ist die Reichs- 
bank verpflichtet, bei Nachweis des Verlustes neue Dividendenscheine und Talons 
auszugeben oder den entsprechenden Geldbetrag zu zahlen. Ist jedoch der Verlust 
eines Dividendenscheines dem Reichsbank-Direktorium innerhalb der Verjährungs- 
frist (§. 24 des Bankgesetzes) angezeigt, so ist dasselbe befugt, den Betrag nach Ab- 
lauf jener Frist dem Anzeigenden zahlen zu lassen, wenn der Dividendenschein 
nicht inzwischen präsentirt und eingelöst ist. Ist von dem Verluste eines Talons 
Anzeige gemacht, so vertritt die Vorlegung des Antheilsscheines die Einlieferung 
es Talons. 
§. 10. 
Der Ankauf von Effekten für fremde Rechnung darf erst erfolgen, nachdem 
die dazu erforderlichen Gelder bei der Bank wirklich eingegangen oder lombard- 
mäßig (§. 13 Ziff. 3 des Bankgesetzes) sichergestellt sind. Ebenso muß bei Ver- 
kaufsaufträgen der Eingang der Effekten abgewartet werden. 
Soll der Ankauf oder Verkauf von Effekten für Rechnung einer öffent- 
lichen Behörde erfolgen, so kann die Erklärung, daß die Gelder oder Effekten 
zur Verfügung der Bank stehen, für genügend erachtet werden. 
§. 11. 
Der Reichsbank liegt ob, das Reichsguthaben (§. 22 des Bankgesetzes) 
unentgeltlich zu verwalten und über die für Rechnung des Reichs angenommenen 
und geleisteten Zahlungen Buch zu führen und Rechnung zu legen. 
§. 12. 
Der Werth der von der Preußischen Bank übernommenen Grundstücke ist 
in die für den 1. Januar 1876 aufzustellende Bilanz mit dem Betrage von 
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