Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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In  den  Fällen  der  §§.  106,  107,  167  und  253  tritt  die  daselbst  angedrohte

  Strafe  ein,  wenn  die  Handlung  von  einem  Beamten,  wenn  auch  ohne

Gewalt  oder  Drohung,  aber  durch  Mißbrauch  seiner  Amtsgewalt  oder  Androhung
eines  bestimmten  Mißbrauchs  derselben  begangen  ist.

§.  340.

Ein  Beamter,  welcher  in  Ausübung  oder  in  Veranlassung  der  Ausübung
seines  Amtes  vorsätzlich  eine  Körperverletzung  begeht  oder  begehen  läßt,  wird  mit
Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,
  so  kann  die  Strafe  bis  auf  Einen  Tag  Gefängniß  ermäßigt  oder  auf
Geldstrafe  bis  zu  neunhundert  Mark  erkannt  werden.

Ist  die  Körperverletzung  eine  schwere,  so  ist  auf  Zuchthaus  nicht  unter
zwei  Jahren  zu  erkennen.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe
  nicht  unter  drei  Monaten  ein.

§.  341.

Ein  Beamter,  welcher  vorsätzlich,  ohne  hierzu  berechtigt  zu  sein,  eine  Verhaftung
  oder  vorläufige  Ergreifung  und  Festnahme  oder  Zwangsgestellung  vornimmt
  oder  vornehmen  läßt,  oder  die  Dauer  einer  Freiheitsentziehung  verlängent,
  wird  nach  Vorschrift  des  §.  239,  jedoch  mindestens  mit  Gefängniß  von
drei  Monaten  bestraft.

§.  342.
Ein  Beamter,  der  in  Ausübung  oder  in  Veranlassung  der  Ausübung
seines  Amtes  einen  Hausfriedensbruch  (§.  123)  begeht,  wird  mit  Gefängniß  bis
zu  Einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  neunhhundert  Mark  bestraft.

§.  343.

Ein  Beamter,  welcher  in  einer  Untersuchung  Zwangsmittel  anwendet  oder
anwenden  läßt,  um  Geständnisse  oder  Aussagen  zu  erpressen,  wird  mit  Zuchthaus
bis  zu  fünf  Jahren  bestraft.

§.  344.

Ein  Beamter,  welcher  vorsätzlich  zum  Nachtheile  einer  Person  deren  Unschuld
  ihm  bekannt  ist,  die  Eröffnung  oder  Fortsetzung  einer  Untersuchung  beantragt
  oder  beschließt,  wird  mit  Zuchthaus  bestraft.

§.  345.

Gleiche  Strafe  trifft  den  Beamten,  welcher  vorsätzlich  eine  Strafe  vollstrecken
  läßt,  von  der  er  weiß,  daß  sie  überhaupt  nicht  oder  nicht  der  Art  oder
dem  Maße  nach  vollstreckt  werden  darf.