Metadaten : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

—  107  —

Ist  die  Handlung  aus  Fahrlässigkeit  begangen,  so  tritt  Gefängnißstrafe
oder  Festungshaft  bis  zu  Einem  Jahre  oder  Gefängniß  bis  zu  neunhundert
Mark  ein.

§.  346.

Ein  Beamter,  welcher  vermöge  seines  Amtes  bei  Ausübung  der  Strafgewalt
  oder  bei  Vollstreckung  der  Strafe  mitzuwirken  hat,  wird  mit  Zuchthaus
bis  zu  fünf  Jahren  bestraft,  wenn  er  in  der  Absicht,  Jemand  der  gesetzlichen
Strafe  rechtswidrig  zu  entziehen,  die  Verfolgung  einer  strafbaren  Handlung
unterläßt,  oder  eine  Handlung  begeht,  welche  geeignet  ist  eine  Freisprechung  oder
eine  dem  Gesetze  nicht  entsprechende  Bestrafung  zu  bewirken,  oder  die  Vollstreckung
der  ausgesprochenen  Strafe  nicht  betreibt,  oder  eine  gelindere  als  die  erkannte
Strafe  zur  Vollstreckung  bringt.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter
Einem  Monat  ein.

§.  347.

Ein  Beamter,  welcher  einen  Gefangenen,  dessen  Beaufsichtigung,  Begleitung
  oder  Bewachung  ihm  anvertraut  ist,  vorsätzlich  entweichen  läßt  oder  dessen
Befreiung  vorsätzlich  bewirkt  oder  befördert,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf
Jahren  bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe
nicht  unter  Einem  Monat  ein.

Ist  die  Entweichung  durch  Fahrlässigkeit  befördert  oder  erleichtert  worden,
so tritt  Gefängnißstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  oder  Geldstrafe  bis  zu  sechshundert
Mark  ein.

§.  348.

Ein  Beamter,  welcher,  zur  Aufnahme  öffentlicher  Urkunden  befugt  innerhalb
  seiner  Zuständigkeit  vorsätzlich  eine  rechtlich  erhebliche  Thatsache  falsch    beurkundet
  oder  in  öffentliche  Register  oder  Bücher  falsch  einträgt,  wird  mit  Gefängniß
  nicht  unter  Einem  Monat  bestraft.

Dieselbe  Strafe  trifft  einen  Beamten,  welcher  eine  ihm  amtlich  anvertraute
oder  zugängliche  Urkunde  vorsätzlich  vernichtet,  bei  Seite  schafft,  beschädigt  oder
verfälscht.

§.  349.

Wird  eine  der  im  §.  348  bezeichneten  Handlungen  in  der  Absicht  begangen,
sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen  oder  einem
Anderen  Schaden  zuzufügen,  so  ist  auf  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  und
zugleich  auf  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  dretausend  Mark  zu  erkennen.
  ·

§.350.

Ein  Beamter,  welcher  Gelder  oder  andere  Sachen,  die  er  in  amtlicher
Eigenschaft  empfangen  oder  in  Gewahrsam  hat,  unterschlägt,  wird  mit  Gefängniß
18·