Reichsgerichtliche Entscheidungen. 385
Die Revision konnte jedoch nicht für begründet erachtet
werden. Die Anwendung der Bestimmungen des
Handelsgesetzbuchs ist durch die Eigenschaft des Beklagten
als Holzhändler und somit als Kaufmann im Sinne
der Art. 4 und 271 HGB., die Feststellung, daß der
Vertrag im Betriebe des Holzhandelsgeschäfts abgeschlossen
worden, und die Bestimmung des Art. 274
HGB. begründet. Gemäß Art. 324 HGB. greift zunächst
der vereinbarte und erst eventuell der gesetzliche
Erfüllungsort Platz. Enthält auch der Vertrag keine
ausdrückliche Bestimmung über den Ort der Zahlung,
so durfte und mußte der Richter auf dem Wege der
Auslegung diese Unbestimmtheit durch Erforschung des
wirklichen Willens der Contrahenten heben, und würde
zur Anwendung des dispositiven Rechts erst veranlaßt gewesen
sein, wenn er auf dem Wege der Auslegung zu
einem Ergebnisse über den Willen der Parteien nicht
gelangt wäre (Entsch. des Reichsgerichts vom 5. Juli 1892;
Seuffert, Archiv Bd. 48 Nr. 11). Die Auslegung
des Vertrags von Seite des Berufungsgerichts gründet
sich auf die Würdigung des Inhalts desselben unter
gleichzeitiger Beachtung und Berücksichtigung der Ortssitte.
Die Auslegung als solche gehört dem Gebiete der
thatsächlichen Feststellung an und würde sich somit der
Nachprüfung in der Revisionsinstanz entziehen. In der
Berücksichtigung und Verwerthung der Ortssitte wollen
Erstrichter und Berufungsgericht nicht ein Gewohnheitsrecht,
nicht einen Rechtssatz, sondern eine Uebung im
Sinne des Art. 279 HGB. feststellen. Diese Uebung
dient zur Auslegung des Parteiwillens und eben, wenn
und weil sie besteht, ist die Annahme und Feststellung
zulässig, daß die Parteien sich ihr unterwerfen wollten
(Staub, Commentar zum Handelsgesetzbuche, zu Art. 279
§ 2 N. 2). Thatsachen, welche innerhalb des dem Bereiche
des Berufungsgerichts angehörigen Kreises von
Menschen als offenkundig gelten, darf der Richter ver-
