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Abänderungen  des  Statuts  bedürfen,  mit  der  durch  §.  14  gegebenen
Maßgabe,  ihrer  Zustimmung.
§.  21.

In  der  Generalversammlung  hat  jedes  anwesende  Mitglied,  welches  großjährig
  und  im  Besitz  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  ist,  eine  Stimme.  Mitglieder,
welche  mit  den  Beiträgen  im  Rückstande  sind,  können  von  der  Theilnahme  an
der  Abstimmung  ausgeschlossen  werden.

Die  Generalversammlung  kann  auch  aus  Abgeordneten  gebildet  werden,
welche  aus  der  Mitte  der  stimmfähigen  Mitglieder  zu  wählen  sind;  die  Zahl
der  zu  wählenden  Abgeordneten  muß  jedoch  mindestens  dreißig  betragen.

Arbeitgeber,  welche  Zuschüsse  zu  der  Kasse  leisten,  haben  Anspruch  auf
Stimmberechtigung.  Das  Maß  dieser  Stimmberechtigung  ist  unter  Berücksichtigung
  ihrer  Zuschüsse  festzustellen;  die  Zahl  ihrer  Stimmen  darf  jedoch  die
Hälfte  der  den  Mitgliedern  der  Kasse  zustehenden  Stimmen  nicht  übersteigen.

§.  22.

Generalversammlungen  können  nur  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  an
einem  Orte  abgehalten  werden,  an  welchem  die  Kasse  eine  Zahlungsstelle  besitzt.
Bei  der  Berufung  ist  der  Gegenstand  der  Berathung  anzugeben.

Wird  von  dem  Ausschuß  oder  von  dem  zehnten  Theile  der  stimmfähigen
Mitglieder  die  Berufung  der  Generalversammlung  beantragt,  so  muß  der  Vorstand
  die  letztere  berufen.  §. 23

Für  diejenigen  Kassen,  in  Ansehung  deren  eine  Beitrittspflicht  der  Arbeiter
begründet  ist,  kann  der  Vorstand  der  Gemeinde  oder  des  größeren  Kommunalverbandes,
  auf  deren  Anordnung  die  Beitrittspflicht  beruht,

1.  so  lange  die  Wahl  des  Vorstandes  oder  Ausschusses  nicht  zu  Stande
kommt,  so  lange  ferner  Vorstand  oder  Ausschuß  die  Erfüllung  ihrer
Obliegenheiten  verweigern,  mit  der  Wahrnehmung  dieser  Obliegenheiten
geeignete  Personen  betrauen;

2.  so  lange  die  Generalversammlung  oder  eine  durch  das  Gesetz  oder

das  Statut  vorgeschriebene  Beschlußfassung  der  Generalversammlung
nicht  zu  Stande  kommt,  die  Befugnisse  derselben  wahrnehmen.

§.  24.

Die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  von  allen  den  Zwecken  der
Kasse  fremden  Vereinnahmungen  und  Verausgabungen  getrennt  festzustellen  und
zu  verrechnen;  ebenso  sind  Bestände  gesondert  zu  verwahren.

Verfügbare  Gelder  dürfen,  außer  in  öffentlichen  Sparkassen,  nur  ebenso
wie  die  Gelder  Bevormundeter  angelegt  werden.

§.  25.
In  jedem  fünften  Jahre  hat  die  Kasse  die  wahrscheinliche  Höhe  ihrer  Verpflichtungen
  und  der  ihnen  gegenüberstehenden  Einnahmen  durch  einen  Sachver-