Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Voraussetzung,  für  den  Fall  einer  Zahlungssäumniß  oder  einer  solchen  strafbaren
Handlung,  welche  eine  Verletzung  der  Bestimmungen  des  Statuts  in  sich  schließt.

Wegen  des  Austrittes  oder  Ausschlusses  aus  einer  Gesellschaft  oder  einem  Vereine
können  Mitglieder  nicht  ausgeschlossen  werden,  wenn  sie  der  Kasse  bereits  zwei
Jahre  angehört  haben.  Erfolgt    ihre  Ausschließung  vor  Ablauf  dieser  Zeit,  so
haben  sie  Anspruch  auf  Ersatz  des  von  ihnen  bezahlten  Eintrittsgeldes.

§.  16.

Die  Kasse  muß  einen  von  der  Generalversammlung  gewählten  Vorstand
haben,  durch  welchen  sie  gerichtlich  und  außergerichtlich  vertreten  wird.
Arbeitgeber,  welche  Zuschüsse  zu  der  Kasse  leisten,  haben  Anspruch  auf
Vertretung  im  Vorstande  unter  Berücksichtigung  des  Maßes  ihrer  Zuschüsse.
Mehr  als  ein  Drittheil  der  Stimmen  darf  ihnen  jedoch  im  Vorstande  nicht
eingeräumt  werden.
§.  17.

Die  Zusammensetzung  des  Vorstandes,  sowie  jede  in  der  Zusammensetzung
des  Vorstandes  eingetretene  Aenderung  ist  dem  Vorstande  der  Gemeinde,  in
deren  Bezirk  die  Kasse  ihren  Sitz  hat,  anzumelden.  Die  Anmeldung  hat  durch
die  Vorstandsmitglieder  in  Person  oder  durch  eine  beglaubigte  schriftliche  Erklärung
  zu  erfolgen.  Ist  die  Anmeldung  nicht  geschehen,  so  kanm  eine  in  der
Zusammensetzung  eingetretene  Aenderung  dritten  Personen  nur  dann  entgegengesetzt
  werden,  wenn  bewiesen  wird,  daß  sie  letzteren  bekannt  war.

Zur  Legitimation  des  Vorstandes  bei  allen  Geschäften,  auch  den  das
Hypotheken-  und  Grundschuldwesen  betreffenden,  genügt  das  Zeugniß  des  Vorstandes
  der  Gemeinde,  daß  die  darin  bezeichneten  Personen  zur  Zeit  als  Mitglieder
  des  Vorstandes  angemeldet  sind.

§.  18.
Die  Befugniß  des  Vorstandes,  die  Kasse  nach  Außen  zu  vertreten,  wird
durch  die  im  Statut  enthaltene  Vollmacht  bestimmt.
Durch  die  innerhalb  der  Grenzen  dieser  Vollmacht  im  Namen  der  Kasse
vom  Vorstande  abgeschlossenen  Geschäfte  wird  die  Kasse  verpflichtet  und  berechtigt.

§.  19.

Dem  Vorstande  kann  zur  Ueberwachung  der  Geschäftsleitung  ein  Ausschuß
zur  Seite  gesetzt  werden,  welcher  durch  die  Generalversammlung  zu  wählen  ist.

§.  20.

Soweit  die  Angelegenheiten  der  Kasse  nicht  durch  den  Vorstand  oder  Ausschuß
  wahrgenommen  werden,  steht  die  Beschlußnahme  darüber  der  Generalversammlung
  zu.

Die  Generalversammlung  kann  dritten  Personen  ihre  Befugnisse  nicht
übertragen.