Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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5.  wenn  im  Falle  des  §.  26.  innerhalb  einer  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  angemessen  zu  bestimmenden  Frist  für  die  Herstellung  des
Gleichgewichs  zwischen  den  Verpflichtungen  und  Einnahmen  der  Kasse
nicht  Sorge  getragen  ist;

6.  wenn  Mitglieder  aus  einem  nach  diesem  Gesetze  unzulässigen  Grunde

aus  der  Kasse  ausgeschlossen  werden.

Gegen  die  Maßregeln  der  Verwaltungsbehörde  ist  der  Rekurs  zulässig;
wegen  des  Verfahrens  und  der  Behörden  gelten  die  Vorschriften  der  §§.  20  und
21  der  Gewerbeordnung.  In  Elsaß-Lothringen  finden  statt  derselben  die  dort
geltenden  Bestimmungen  über  das  Verfahren  in  streitigen  Verwaltungssachen
entsprechende  Anwendung.

Die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  über  eine  Kasse  hat  die  Schließung
kraft  Gesetzes  zur  Folge.

§.  30.

Bei  der  Auflösung  einer  Kasse  wird  die  Abwickelung  der  Geschäfte,  soferm
die  Generalversammlung  darüber  nicht  anderweitig  beschließt,  durch  den  Vorstand
vollzogen.  Genügt  dieser  seiner  Verpflichtung  nicht,  oder  wird  die  Kasse  geschlossen,
  so  hat  die  Aufsichtsbehörde  die  Abwickelung  der  Geschäfte  geeigneten
Personen  zu  übertragen  und  deren  Namen  bekannt  zu  machen.

§.  31.

Von  dem  Zeitpunkte  der  Auflösung  oder  Schließung  einer  Kasse  ab  bleiben
die  Mitglieder  noch  für  diejenigen  Zahlungen  verhaftet,  zu  welchen  sie  das  Statut
für  den  ihres  Austrittes  aus  der  Kasse  verpflichtete.

Das  Vermögen  der  Kasse  ist  nach  der  Auflösung  oder  Schließung  zunächst
zur  Deckung  der  vor  dem  Zeitpunkte  der  Auflösung  oder  Schließung  bereits  eingetretenen
  Unterstützungsverpflichtungen  zu  verwenden.

§.  32.

Bis  zum  Ablaufe  eines  Jahres  nach  Auflösung  oder  Schließung  einer
Kasse  kann  einer  für  die  gleichen  Zwecke  und  für  denselben  Mitgliederkreis  oder
für  einen  Theil  desselben  neu  errichteten  Kasse  die  Zulassung  versagt  werden.

§.  33.

Die  Kassen  unterliegen  in  Bezug  auf  die  Befolgung  dieses  Gesetzes  der
Beaufsichtigung  durch  die  von  den  Landesregierungen  zu  bestimmenden  Behörde

Die  Aufsichtsbehörde  kann  jederzeit  die  Bücher  der  Kasse  einsehen.

Sie  beruft  die  Generalversammlung,  falls  der  Vorstand  der  durch  §.  22
begründeten  Verpflichtung  nicht  genügt.

Sie  kann  die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  die  im  Falle  der  Auflösung
oder  Schließung  einer  Kasse  mit  der  Abwickelung  der  Geschäfte  betrauten  Personen
zur  Erfüllung  der  durch  §.  27  begründeten  Pflichten  durch  Ordnungsstrafe  bis
zu  einhundert  Mark  anhalten.