§. 34. Mitglieder  des  Vorstandes  oder  des  Ausschusses,  welche  den  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  zuwider  handeln,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark
gerichtlich  bestraft.  Haben  sie  absichtlich  zum  Nachtheil  der  Kasse  gehandelt,  so
unterliegen  sie  der  Strafbestimmung  des  §.  266  des  Strafgesetzbuchs.

§.  35.

Eine  Vereinigung  mehrerer  Kassen  zu  einem  Verbande  behufs  gegenseitiger
Aushülfe  kann  unter  Zustimmung  der  Generalversammlungen  der  einzelnen  Kassen
und  auf  Grund  eines  schriftlichen  Statuts  erfolgen.

Der  Verband  ist  durch  einen  aus  der  Wahl  der  Vorstände  oder  Ausschüsse
der  betheiligten  Kassen  hervorgegangenen  Vorstand  zu  verwalten.  Seine  Pflichten
und  Befugnisse  bestimmt  das  Statut.  Sein  Sitz  darf  nur  an  einem  Orte  sein,
wo  eine  der  betheiligten  Kassen  ihren  Sitz  hat.

Der  Verband  unterliegt  nach  Maßgabe  des  §.  33  der  Aufsicht  der  höheren
Verwaltungsbehörde  desjenigen  Bezirks,  in  welchem  der  Vorstand  seinen  Sitz  hat.

Auf  die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  die  sonstigen  Organe  des  Verbandes
finden  die  Bestimmungen  des  §.  34  Anwendung.

§.  36.

Die  Verfassung  und  die  Rechte  der  auf  Grund  landesrechtlicher  Vorschriften
errichteten  Hülfskassen  werden  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt;  die  Kassen  können
jedoch  durch  die  Landesregierungen  zur  Einsendung  der  im  §.  27  bezeichneten

Uebersichten  verpflichtet  werden.

In  Ansehung  der  Kassen  der  Knappschaftsvereine  verbleibt  es  bei  den  dafür
  maßgebenden  besonderen  Bestimmungen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  7.  April  1876.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

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