Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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gegeben  werden,  dies  jedoch  nur  unter  der  Bedingung,  daß  sobald  als  möglich  die
Beweisstücke  und  Urkunden  zurückgesandt  und  die  Verhafteten  zurückgeliefert  werden.

Die  vertragenden  Theile  verzichten  gegenseitig  auf  Ersatz  der  Kosten,  welche
aus  der  Ausantwortung  der  Beweisstücke  und  Urkunden  und  aus  dem  Transport
der  oben  erwähnten  Personen  bis  zur  Grenze  entstehen.

Artikel  16.

Die  vertragenden  Theile  machen  sich  verbindlich,  sich  gegenseitig  die  Strafurtheile
  wegen  Verbrechen  und  Vergehen  jeder  Art  mitzutheilen,  welche  von  den
Gerichten  des  einen  Landes  gegen  Angehörige  des  anderen  Landes  ergehen.
Diese  Mittheilung  wird  auf  diplomatischem  Wege  erfolgen  und  zwar  durch  vollständige
  oder  auszugsweise  Uebersendung  des  ergangenen  und  rechtskräftig  gewordenen
  Urtheils  an  die  Regierung  desjenigen  Staates,  welchem  der  Verurtheilte

angehört.
  Artikel  17.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  zehn  Tage  nach  seiner  in  Gemäßheit  der
durch  die  Gesetzgebung  der  vertragenden  Theile  vorgeschriebenen  Formen  erfolgten
Veröffentlichung  in  Kraft  treten.

Von  diesem  Zeitpunkt  ab  verliert  der  für  Elsaß-Lothringen  und  Luxemburg
unter  dem  3.  Juli  1872  abgeschlossene  Vertrag  wegen  gegenseitiger  Auslieferung
flüchtiger  Verbrecher,  sowie  der  zwischen  Preußen  und  Luxemburg  bestehende
Auslieferungsvertrag  vom  11.  März  1844  seine  Guͤltigteit.

Der  gegenwärtige  Vertrag  kann  von  jedem  der  beiden  vertragenden  Theile
aufgekündigt  werden,  bleibt  hjedoc,  nach  erfolgter  Aufkündigung  noch  sechs  Monate
lang  in  Kraft.

Derselbe  wird  ratifizirt  und  die  Ratifikationen  werden  binnen  sechs  Monaten,
oder  wo  möglich  früher,  ausgewechselt  werden.

Zur  Urkunde  dessen  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  denselben
unterzeichnet  und  mit  dem  Abdruck  ihres  Petschafts  versehen.

So  geschehen  Berlin,  den  9.  März  1876.

Michelet  von  Frantjius.  Dr.  Paul  Eyschen.
(L.  S.)  (L.  S.)

Der  vorstehende  Vertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung  der
Ratifikationen  hat  stattgefunden.

 

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerel
(N.  v.  Decker).