Metadata : Das Staatsrecht des Herzogtums Sachsen-Meiningen.

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handlung  des  Grundstücks,  zu  (§  30  G.),  und  zwar  binnen  4  Wochen
nach  Behändigung  eines  Auszugs  aus  dem  Einschätzungsregister  über
seine  Grundstücke  durch  den  Gemeindevorstand.  Ueber  die  Reklamationen
entscheidet  das  Staatsministerium,  bei  Reklamationen  wegen  unrichtiger
Einschätzungen  in  den  Klassifikationstarif  erst  nach  Untersuchung  durch
eine  besondere  Reklamationsdeputation  1),  in  allen  Fällen  jedoch  mit
Rechtskraft.  Hiernach  werden  die  Reinerträge  der  einzelnen  Grund--stücke,
  Gemarkungen  und  des  ganzen  Herzogtums  endgültig  abgeschlossen
und  die  Steuereinheiten  der  Liegenschaften,  sowie  die  Grundsteuerstöcke  für
jede  Gemarkung  und  das  ganze  Herzogtum  berechnet.  Aus  den  Einschätzungsregistern
  und  den  ermittelten  Steuereinheiten  ist  das  Grundsteuerbuch
  für  jede  Gemarkung  herzustellen,  in  welches  die  Liegenschaften,
  zusammengestellt  nach  dem  Eigentümer  mit  Plannummer,
Flächengehalt.  Reinertrag,  sowie  der  demgemäß  veranlagten  Grundsteuer
  einzutragen  sind.

Die  Grundsteuerbücher  sind  bei  der  Gegenwart  zu  erhalten  und
alle  einschlägigen  Veränderungen,  insbesondere  hinsichtlich  des  Eigentums,
  der  Steuerpflicht  der  Grundstücke,  der  Landes=  und  Gemeindegrenzen
  u.  s.  w.  in  ihnen  nachzutragen.  (Art.  8  G.).  Die  Grundeigentümer
  bezw.  die  betreffenden  Behörden  haben  die  Veränderungen
anzuzeigen  und  zu  belegen,  die  Gerichte  haben  Eigentumsveränderungen
den  mit  der  Fortschreibung  beauftragten  Beamten  anzuzeigen  ?.
Die  Gemeindevorstände  sind  zur  Auskunft  verpflichtet.

Zur  Entrichtung  der  Grundsteuer  sind  die  im  Grundsteuerbuche
eingetragenen  Personen  verpflichtet,  Miteigentümer  in  Solidarhaft,
Nießbraucher  auch  neben  dem  Eigentümer,  neue  Besitzer  neben  dem
alten  bis  zur  Eintragung  der  Eigentumsänderung,  bei  Eigentumsstreitigkeiten
  der  Besitzer.  Aenderungen  sind  —  bei  Forterhebung  der
früheren  Steuer  bis  zur  Eintragung  —  bei  Meidung  von  Strafe,
die  bei  freiwilliger  Unterwerfung  von  der  Steuerbehörde,  andernfalls  vom
Gerichte  festzusetzen  ist,  binnen  3  Monaten  anzumelden  (Art.  11  G.).
Fortschreibung  und  Reinertragsermittelung  in  Veränderungsfällen  regelt
sich  analog  wie  die  Neuveranlagung.  Bei  Grundstückszusammenlegungen
  verbleiben  grundsätzlich  die  Grundsteuern  auf  den  bisherigen
Grundstücken  haften.  (Näheres  in  Art.  14  G.)

Die  Steuer  haftet  als  eine  öffentliche  Last  auf  dem  Grundstück
(Art.  1  G.  v.  12.  Aug.  1899).

III.  Gebäude  und  dazu  gehörige  Hofräume  und  Hausgärten,
letztere  nur  bis  zu  einem  Morgen  Größe,  unterliegen  der  Gebäude-1)
  Näheres  im  Gesetz.

2)  S.  o.  8  1c.