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(Nr.  1117.)  Gesetz,  betreffend  die  weitere  Anordnung  über  Verwendung  der  durch  das  Gesetz
vom  2.  Juli  1873  zum  Retablissement  des  Heeres  bestimmten  106.846.810  Thlr.
und  die  zu  diesem  Zwecke  ferner  erforderlichen  Geldmittel.  Vom  16.  Februar
1876

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:
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§.  1.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  von  denjenigen  106.846.810  Thalern,
welche  ihm  nach  Artikel  2  §.  5  des  Gesetzes  vom  2.  Juli  1873  aus  dem  nach
Artikel  VI.  des  Gesetzes  vom  8.  Juli  1872  dem  ehemaligen  Norddeutschen
Bunde,  Baden  und  Südhessen  zufallenden  Antheile  an  der  französischen  Kriegskosten-Entschädigung
  zur  Wiederherstellung  der  Kriegsbereitschaft  des  Heeres,
sowie  zur  Erhöhung  der  Schlagfertigkeit  desselben  zur  Verfügung  gestellt  sind,
die  Summe,  welche  am  Schlusse  des  Jahres  1875  noch  nicht  zur  Verwendung
gelangt  ist,  in  dem  Jahre  1876  zu  den  in  der  Anlage  B.  des  Gesetzes  vom

2.  Juli  1873  unter  I.  bis  X.  bezeichneten  Ausgaben  zur  Verwendung  zu  bringen.
Innerhalb  eines  jeden  der  zehn  Kapitel  sind  die  einzelnen  Postionen,  mit  Ausnahme
  der  Position  8  des  Kapitel  VIII.,  unter  sich  übertragbar.

§.  2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  im  Jahre  1876  zur  Beschaffung  des
Mehrbedarfs  an  Bekleidungs-  und  Ausrüstungsstücken  für  die  Kriegsformation
der  Armee  3.871.715  Mark,  für  die  Beschaffung  und  Aptirung  der  Ausrüstungsstücke
  für  den  neuen  Karabiner  der  Kavallerie  und  des  Trains  661.479  Mark,
ferner  für  die  nothwendige  Vervollständigung  der  kriegsmäßigen  Ausrüstung  der
Armee  mit  Sanitätsmaterial  337.500  Mark  zu  verausgaben.

Soweit  diese  Ausgaben  nicht  aus  den  Restbeständen  des  in  §.  1  gedachten
Antheils  an  der  französischen  Kriegskosten--Entschädigung  bestritten  werden  können,
dürfen  zu  ihrer  Deckung  die  aus  der  vorübergehenden  zinsbaren  Belegung  dieses
Antheils  erwachsenen  oder  noch  erwachsenden  Einnahmen  verwandt  werden.

Ein  etwaiger  Ueberschuß  an  den  vorgedachten  Zinseinnahmen  ist  im  Reichshaushalts-Etat
  pro  1877  in  Einnahme  zu  stellen  und  den  an  diesem  Antheil
betheiligten  Staaten  auf  ihre  sonstigen  Beiträge  für  Reichszwecke  zu  Gute  zu
rechnen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  16.  Februar  1876.  

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.