Contents : Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band. (3)

 

612  Die  verbesserten  Verkehiseinrichtung

der  Post;  weitaus  in  der  Regel  (doch  nicht  ganz  ausnahmslos)  bei  dem
Telegraphen;;  endlich,  jedoch  in  viel  geringerem  Grade,  auch  bei  den  Eisenbahnen.
  Aber  bei  einem  anderen  Theile  verhält  es  sich  verschieden.  Die  Dampfschiffe
  sind  immer  Privatunternehmungen  und  erhalten  nur  etwa  im  trans
atlantischen  Verkehre  eine  Staatsunterstützung  aus  dem  Grunde  oder  ans
dem  Vorwande  einer  Besorgung  der  Briefpost.  Eisenbahnen  aber  sind  sehr
häufig  durch  Privatgesellschaften  erbaut  und  deren  Kigenthum,  wenn  gleich
sie  zu  ihrer  Anlegung  Staatserlaubniss  bedürfen  und  zuweilen  mittelbar
oder  unmittelbar  eine  Geldunterstützung  vom  Staate  erlialten,  bezichungsweise
  wohl  auch  einen  Theil  ilıres  Reinertrages  an  die  Staatskasse  abzuliefern
  haben.  Sodann  ist  in  Betreff  der  Benützung  das  Verhälmiss  ein
gemischtes,  und  zwar  bei  allen  vier  Einrichtungen,  wenn  schon  wieder  in
verschiedener  Weise.  Einer  Seits  nämlich  benützt  der  Staat  nlle  diese
Verbesserungen  des  Verkehres  auch  zu  seinen  Zwecken  und  richtet  sie
entweder  mit  Rücksicht  hierauf  selbst  ein  oder  bedingt  sich  wenigstens
bestimmte  Benützungen  derselben  aus.  Anderer  Seits  sind  dieselben  alle
der  Benützung  von  Privaten  zugänglich,  und  es  ist  sogar  quantitativ  die  Bevölkerung
  bei  Weitem  mehr  dabei  betheiligt  als  der  Staat  selbst,  und  wird
namentlich  der  Ertrag  der  dem  Staate  gehörigen  Anstalten  lediglich  aus
dieser  Benützung  durch  das  Publikum  gezogen,  welches  desshalb  dazu  durch
möglichste  Berücksichtigung  seiner  Bedürfnisse  und  \Wünsche  aufgemuntert
  wird.

Aus  diesen  krausen  thatsächlichen  und  rechtlichen  Verhältnissen  hat
sich  denn  für  den  Staat  eine  ganze  Reihe  sehr  verschiedener  neuer  Aufgaben
  legislativer,  administrativer  und  technischer  Art  ergeben.  —  Dieselben
lassen  sich  unter  drei  Kategorieen  bringen.

Die  erste  begreift  alle  diejenigen  Maassnahmen,  welche  der  Staat  zur
Herstellung  und  Fortführung  der  von  ihm  selbst  angelegten  neuen  Einrichtungen
  zu  ergreifen  hat.  Diese  Vorkehrungen  haben  dann  aber  wieder  eine
dreifache  Richtung.  Einmal  ist  für  die  technisch  und  wirthschaftlich  beste
Anlage  und  Verwaltung,  sowie  für  eine  beständige  Benützung  etwaiger
neuer  Erfindungen  und  Verbesserungen  zu  sorgen.  Zweitens  muss  sich  der
Staat  eine  für  seine  eigenen  unmittelbaren  Zwecke  fördernde  und  ungehinderte
  Benützung  sicherstellen.  Drittens  endlich  ist  aber  in  ausgedehntester
Weise  für  die  Benützbarkeit  durch  das  Publikum  nach  dessen  verschiedenen
Bedürfnissen  Sorge  zu  tragen.

Eine  zweite  Kategorie  von  Staatsthätigkeiten  bezieht  sich  auf  die  von
Privaten  errichteten  Verkehrsanstalten.  Auch  hier  lassen  sich  dreierlei
Arten  von  Maassregeln  unterscheiden.  Ein  Theil  derselben  bezicht  sich
auf  die  Erlaubniss  zu  ihrer  Errichtung,  auf  die  vom  Staate  etwa  dazu  verwilligten
  Unterstützungen  und  auf  die  von  ihm  auferlegten  Bedingungen