Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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§.  223  a.

Ist  die  Körperverletzung  mittels  einer  Waffe,  insbesondere  eines  Messers
oder  eines  anderen  gefährlichen  Werkzeuges,  oder  mittels  eines  hinterlistigen
Ueberfalls,  oder  von  Mehreren  gemeinschaftlich,  oder  mittels  einer  das  Leben
gefährdenden  Behandlung  begangen,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter  zwei

Monaten  ein.
§.  296 a.

Ausländer,  welche  in  Deutschen  Küstengewässern  unbefugt  fischen,  werden
mit  Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs
Monaten  bestraft.

Neben  der  Geld-  oder  Gefängnißstrafe  ist  auf  Einziehung  der  Fanggeräthe,
welche  der  Thäter  bei  dem  unbefugten  Fischen  bei  sich  geführt  hat,  ingleichen
der  in  dem  Fahrzeuge    enthaltenen  Fische  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob  die
Fanggeräthe  und  Fische  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.

§.  353a.

Ein  Beamter  im  Dienste  des  Auswärtigen  Amtes  des  Deutschen  Reichs,
welcher  die  Amtsverschwiegenheit  dadurch  verletzt,  daß  er  ihm  amtlich  anvertraute
  oder  zugängliche  Schriftstücke  oder  eine  ihm  von  seinem  Vorgesetzten  ertheilte
  Anweisung  oder  deren  Inhalt  Anderen  widerrechtlich  mittheilt,  wird,
sofern  nicht  nach  anderen  Bestimmungen  eine  schwerere  Strafe  verwirkt  ist,  mit
Gefängniß  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünftausend  Mark  bestraft.

Gleiche  Strafe  trifft  einen  mit  einer  auswärtigen  Mission  betrauten  oder
bei  einer  solchen  beschäftigten    Beamten,  welcher  den  ihm  durch  seinen  Vorgesetzten
  amtlich  ertheilten  Anweisungen  vorsätzlich  zuwiderhandelt,  oder  welcher
in  der  Absicht,  seinen  Vorgesetzten  in  dessen  amtlichen  Handlungen  irre  zu  leiten,
demselben  erdichtete  oder  entstellte  Thatsachen  berichtet.

§.  361.

9)  wer  Kinder  oder  andere  unter  seiner  Gewalt  stehende  Personen,  welche
einer  Aufsicht  untergeben  sind  und  zu  seiner  Hausgenossenschaft  gehören,
  von  der  Begehung  von  Diebstählen,  sowie  von  der  Begehung

strafbarer  Verletzungen  der  Zoll-  oder  Steuergesetze  oder  der  Gesetze
zum  Schutze  der  Forsten,  der  Feldfrüchte,  der  Jagd  oder  der  Fischerei
abzuhalten  unterläßt.  Die  Vorschriften  dieser  Gesetze  über  die  Haftbarkeit
  für  die  den  Thäter  treffenden  Geldstrafen  oder  anderen  Geldleistungen
  werden  hierdurch  nicht  berührt.  
In  den  Fällen  der  Nr.  9  kann  statt  der  Haft  auf  Geldstrafe
bis  zu  einhundertfunfzig  Mark  erkannt  werden.

§.  366 a.

Wer  die  zum  Schutze  der  Dünen  und  der  Fluß-  und  Meeresufer,  sowie
der  auf  denselben  vorhandenen  Anpflanzungen  und  Anlagen  erlassenen  Polizei-