Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Verordnungen übertritt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark 
oder mit Haft bestraft. 
Artikel III. 
Bei den Handlungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be- 
gangen sind, wird das Erforderniß des Antrages auf Verfolgung, sowie die 
Zulässigkeit der Zurücknahme nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. 
Artikel IV. 
Wo in dem Strafgesetzbuche der Betrag einer Geldstrafe oder einer Buße 
in der Thalerwährung ausgedrückt ist, tritt der entsprechende Betrag in Reichs- 
währung an die Stelle. 
Artikel V. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text des Strafgesetzbuchs, wie er 
sich aus den in den Artikeln I., II. und IV. festgestellten Aenderungen der 
Fassung ergibt, unter Weglassung der §§. 287 und 337 durch das Reichs- 
gesetzblatt bekannt zu machen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 26. Februar 1876. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck.
	        
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