Reichs-Gesetzblatt 
No. 21. 
Inhalt: Gesetz, betreffend den Spielkarkenstempel. S. 133. 
  
  
  
(Nr. 1254.) Gesetz, betreffend den Spielkartenstempel. Vom 3. Juli 1878. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
§. 1. 
Spielkarten unterliegen einer nach Vorschrift dieses Gesetzes zu erhebenden, 
zur Reichskasse fließenden Stempelabgabe, welche beträgt: 
0/30 Mark für jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern, 
0/50 Mark für jedes andere Spiel. 
Spielkarten, welche unter amtlicher Kontrole in das Ausland ausgeführt 
werden, unterliegen der Abgabe nicht. 
§. 2. 
Gegen Entrichtung der im §. 1 bestimmten Abgabe erfolgt die Abstempelung 
der Karten. 
§. 3. 
Wer Spielkarten in das Bundesgebiet einbringt oder vom Auslande ein- 
gehende ungestempelte Spielkarten daselbst empfängt, ist verpflichtet, dieselben nach 
Menge der Spiele und deren Blätterzahl mit der Angabe, ob sie zum Verbleibe 
im Inlande oder zur Durchfuhr bestinnnt sind, beim Eingange beziehungsweise 
Empfange der Steuerbehörde anzumelden und nach deren Anweisung die zum 
Verbleibe im Inlande bestimmten Spielkarten zur Abstempelung gegen Entrichtung 
der gesetzlichen Stempelsteuer vorzulegen. 
Reichs- Gesehbl. 1878. 30 
Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1878.