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Spielkartenfabrikanten  zu  treffenden  Bestimmungen,  nur  den  allgemeinen  gewerbepolizeilichen
  und  gewerbesteuerlichen  Vorschriften.

Die  Händler  mit  Spielkarten  sind  indessen  verbunden,  den  mit  der  Steueraufsicht
  betrauten  Beamten  und  Bediensteten  ihre  Vorräthe  an  Spielkarten  zum
Nachweise,  daß  solche  mit  dem  gesetzlichen  Stempel  versehen  sind,  auf  Verlangen
vorzuzeigen.

§.  9.

Diejenigen,  bei  welchen  revidirt  wird,  und  deren  Gewerbsgehülfen  sind
verbunden,  den  revidirenden  Beamten  diejenigen  Hülfsdienste  zu  leisten  oder  leisten
zu  lassen,  welche  erforderlich  sind,  um  die  ihnen  obliegenden  Geschäfte  in  den  vorgeschriebenen
  Grenzen  zu  vollziehen.

§.  10.

Spielkarten,  welche  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes  zuwider  mit  dem  erforderlichen
  Stempel  nicht  versehen  sind,  unterliegen  der  Einziehung,  gleichviel  wem
sie  gehören  und  ob  gegen  eine  bestimmte  Person  Anklage  erhoben  wird.

Wer  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes  zuwider  Karten,  welche  mit  dem  erforderlichen
  Stempel  nicht  versehen  sind,  feilhält,  veräußert,  vertheilt,  erwirbt,
damit  spielt  oder  solche  wissentlich  in  Gewahrsam  hat,  verfällt  für  jedes  Spiel
in  eine  Strafe  von  dreißig  Mark.

Wirthe  und  andere  Personen,  welche  Gäste  halten,  haben  dieselbe  Strafe
verwirkt,  wenn  in  ihren  Wohnungen  oder  Lokalen  mit  ungestempelten  Karten
gespielt  und  nicht  nachgewiesen  wird,  daß  dies  ohne  ihr  Wissen  geschehen  sei.

§.  11.

Die  Nichterfüllung  einer  der  nach  §.  3  dem  Einbringer  bezw.  Empfänger
vom  Auslande  eingehender  Spielkarten  obliegenden  Verpflichtungen  wird  mit
der  im  §.  10  bestimmten  Strafe  geahndet.  Wird  jedoch  nachgewiesen,  daß
der  Beschuldigte  die  Stempelsteuer  nicht  habe  hinterziehen  können  oder  wollen,
so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  von  drei  bis  dreißig  Mark  statt.

§.  12.

Wenn  eine  Person,  welche  den  Handel  mit  Spielkarten  betreibt,  Karten,
die  mit  dem  erforderlichen  Stempel  nicht  versehen  sind,  gegen  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  feilhält,  veräußert  oder  in  Gewahrsam  hat  oder  die  dem  Einbringer
  bezw.  Empfänger  vom  Auslande  eingehender  Karten  nach  §.3  obliegenden
Verpflichtungen  nicht  erfüllt,  so  soll  gegen  dieselbe  die  nach  §.  10  oder  11  verwirkte
  Geldstrafe  in  keinem  Fall  auf  einen  geringeren  Betrag  als  fünfhundert
Mark  festgesetzt  werden,  soweit  nicht  nach  §.  11  eine  bloße  Ordnungsstrafe  einzutreten
  hat.

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