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Wird nachgewiesen, daß das Vergehen ohne ihr Wissen verübt worden,
so haften sie nur für die Spielkartenabgabe.
§. 19.
Hinschtlich des administrativen und gerichtlichen Strafverfahrens wegen
der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, hinsichtlich der Strafmilderung und
des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften, nach welchen
sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze, wo solche
nicht in Kraft bestehen, gegen die Gesetze über die indirekten Abgaben richtet,
zur Anwendung.
Alle auf Grund dieses Gesetzes erkannten Geldstrafen und eingezogenen
Gegenstände fallen dem Fiskus desjenigen Staats zu, von dessen Behörden die
Strafentscheidung erlassen ist.
§. 20.
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über
den Spielkartenstempel, sowie der Anspruch auf Nachzahlung der hinterzogenen
Abgaben verjährt in drei Jahren.
§. 21.
Die Erhebung und Verwaltung des Spielkartenstempels erfolgt durch die
Zoll- und Steuerbehörden und -Beamten nach näherer Vorschrift des Bundesraths.
Außer diesen haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehörden,
Beamten und Bediensteten, denen eine Polizeigewalt anvertraut ist, die Verpflichtung,
die Verfolgung der zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen
gegen dieses Gesetz zu veranlassen.
Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens werden die
Spielkartenstempelabgaben den Landesabgaben gleich geachtet.
§. 22.
Die Reichsbevollmächtigten und Stationskontrolöre üben in Bezug auf
die Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten, welche sie bezüglich
der Erhebung und Verwaltung der Zölle und der gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern
zu üben haben.
§. 23.
An Erhebungs- und Verwaltungskosten werden jedem Bundesstaate fünf
Prozent der in seinem Gebiete zur Erhebung gelangenden Stempelabgaben von
Spielkarten vergütet.
