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§. 20.
Die Verhandlungsgebühr kommt auch zur Erhebung:
1. für eine nicht kontradiktorische mündliche Verhandlung in Ehesachen
und in den vor die Landgerichte gehörigen Entmündigungssachen, so-
fern der Kläger verhandelt;
2. für die Verhandlung im vorbereitenden Verfahren (Civilprozeßordnung
§§. 313 bis 319).
§. 21.
Die Verhandlungsgebühr wird nicht erhoben, soweit ein zur Beilegung
des Rechtsstreits abgeschlossener Vergleich aufgenommen oder auf Grund eines
Anerkenntnisses oder Verzichts eine Entscheidung erlassen wird, ohne daß die
Anordnung einer Beweisaufnahme oder eine andere gebührenpflichtige Entschei-
dung vorhergegangen ist.
§. 22.
Die Beweisgebühr (§. 18 Nr. 2) wird nur zur Hälfte erhoben, wenn die
angeordnete Beweisaufnahme weder ganz noch theilweise stattgefunden hat.
§. 23.
Die Entscheidungsgebühr wird auch für die Aufnahme eines zur Bei-
legung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleichs erhoben.
§. 24.
Ein bedingtes Urtheil (Civilprozeßordnung §. 425) gilt für die Gebühren-
erhebung als Beweisanordnung; das Urtheil, durch welches das bedingte Urtheil
erledigt wird (Civilprozeßordnung §. 427 Abs. 2), als Entscheidung im Sinne
des §. 18 Nr. 3.
Ist jedoch das bedingte Urtheil in der Instanz, in welcher es ergangen
ist, bis zum Eintritt der Fälligkeit der Gebühren nicht erledigt, so wird für
dasselbe die Entscheidungsgebühr erhoben, vorbehaltlich der Berichtigung des
Gebührenansatzes nach Maßgabe der Vorschriften des ersten Absatzes für den
Fall einer nachträglichen Erledigung des Urtheils in derselben Instanz.
§. 25.
Sechs Zehntheile der Gebühr (§§. 18 bis 24) werden erhoben, wenn
der Akt im Urkunden- oder Wechselprozesse (Civilprozeßordnung §§. 555 bis 567)
erfolgt.
§. 26.
Fünf Zehntheile der Gebühr (§§. 18 bis 24) werden erhoben, wenn der
Akt ausschließlich betrifft:
1. prozeßhindernde Einreden (Civilprozeßordnung §. 247);
2. die Unzuständigkeit des Gerichts, die Unzulässigkeit des Rechtsweges,
den Mangel der Prozeßfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen
