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Reichs-Gesetzblatt.

No.3.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Einlösung  und  Präklusion  der  Darlehnskassenscheine  des  vormaligen  Norddeutschen
Bundes.  S.  5.  —  Gesetz,  betreffend  das  dem  Reich  gehörige,  in  der  Voßstraße  in  Berlin  gelegene
Grundstück.  S.  6.  —  Bekanntmachung,  betreffend  den  Aufruf  etc.  der  Einhundertmarknoten  der

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vormaligen  Preußischen  Bank.  S.  6.

 

 

 

(Nr,.  1221.)  Gesetz,  betreffend  die  Einlösung  und  Präklusion  der  von  dem  vormaligen  Norddeutschen
  Bunde  ausgegebenen  Darlehnskassenscheine.  Vom  6.  März  1878.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Die  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gründung  öffentlicher  Darlehnskassen
  und  die  Ausgabe  von  Darlehnskassenscheinen,  vom  21.  Juli  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  499)  ausgegebenen  Darlehnskassenscheine  des  vormaligen  Norddeutschen
  Bundes  werden  nur  noch  bis  zum  31.  Dezember  1878  von  den  in  §.  2
bestimmten  Kassen  zur  Einlösung  angenommen.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  werden
jene  Geldzeichen  ungültig,  und  alle  Ansprüche  aus  denselben  an  das  Deutsche
Reich  oder  an  den  vormaligen  Norddeutschen  Bund  erlöschen.

§.  2.

Die  Einlösung  der  Darlehnskassenscheine  erfolgt  bei  der  Königlich  preußischen
Kontrole  der  Staatspapiere  in  Berlin.  Die  Darlehnskassenscheine  über  zehn  und
fünf  Thaler  werden  außerdem  von  den  Kaiserlichen  Ober-Postkassen  eingelöst.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  6.  März  1878.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

Reichs-Gesetbl.  1878.
Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  März  1878.