Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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müssen,  sind  an  Stelle  der  vorstehenden  Vergütungssätze  in  den  Grenzen  derselben
die  etwa  verauslagten  Fuhrkosten  zu  erstatten.

§.  17  a.

Die  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzten  Reichsbeamten  erhalten  bei
Wideranstellung  im  Reichsdienste  Vergütung  für  Umzugskosten  nach  den  Bestimmungen
  der  §§.  10,  12  bis  15.  Der  Berechnung  ist  die  Entfernung  zwischen
dem  bisherigen  Wohnorte  und  dem  neuen  Amtssitze  zu  Grunde  zu  legen.

Artikel  3.
Der  §.  11  der  Verordnung  vom  21.  Juni  1875  wird  aufgehoben.

Artikel  4.

Der  Absatz  1  des  §. 4  der  Verordnung,  betreffend  die  Tagegelder,  Fuhrund

  Umzugskosten  von  Beamten  der  Reichseisenbahnverwaltung  und  der  Postverwaltung,

  vom  5.  Juli  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  253)  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Reichseisenbahnbeamten  erhalten,  wenn  sie  sich  zu  dienstlichen
Zwecken  zu  Fuß  oder  unter  Benutzung  einer  Draisine  oder  eines  Bahnmeisterwagens
  innerhalb  des  Dienstbezirks  der  Reichseisenbahnverwaltung
auf  der  Bahnstrecke  bewegen,  nur  die  ihnen  zustehenden  Tagegelder  und
haben  auf  die  im  §.  4  zu  II  Unserer  Verordnung  vom  21.  Juni  1875
festgesetzten  Fuhrkosten  keinen  Anspruch“.

Artikel  5.
Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Dezember  1879  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  19.  November  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.
Otto  Graf  zu  Stolberg.

 

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