Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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Reichs=Gesetzblatt.

Nr.  I2.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  authentische  Erklärung  und  die  Gültigkeitsdauer  des  Gesetzes  gegen  die  gemeingefährlichen
  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie  vom  21.  Oktober  1878.  S.  117.  —  Bekanntmachung
  über  den  Beitritt  des  Fürstenthums  Serbien  zu  der  internationalen  Uebereinkunft  vom
17.  September  1878,  Maßregeln  gegen  die  Reblaus  betreffend.  S.  118.

 

 

 

(Nr.  1378.)  Gesetz,  betreffend  die  authentische  Erklärung  und  die  Gültigkeitsdauer  des
Gesetzes  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie
vom  21.  Oktober  1878.  Vom  31.  Mai  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:  §. 1.

Die  im  §.  28  Nr.  3  des  Gesetzes  vom  21.  Oktober  1878  getroffene  Bestimmung
  wird  dahin  erläutert,  daß  dieselbe  auf  Mitglieder  des  Reichstags  oder
einer  gesetzgebenden  Versammlung,  welche  sich  am  Sitze  dieser  Körperschaften
während  der  Session  derselben  aufhalten,  keine  Anwendung  findet.

Die  Beschwerde  gegen  die  Verfügungen,  welche  auf  Grund  der  gemäß
§.  28  des  vorbezeichneten  Gesegzes  getroffenen  Anordnungen  erlassen  werden,  findet
nur  an  die  Aufsichtsbehörden  statt.

 

Die  Dauer  der  Geltung  des  Gesetzes  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen
  der  Sozialdemokratie  vom  21.  Oktober  1878  (Reichs=Gesetzbl.  S.  351)
wird,  unter  Abänderung  des  §.  30  dieses  Gesetzes,  bis  zum  30.  September  1884
hierdurch  verlängert.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  31.  Mai  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

 

Reichs=Gesetzbl.  1880.  23
Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Juni  1880.