Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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mittelst  eines  dienstlich  gestellten  Fuhrwerks  oder  eines  Dienstpferdes  zurückgelegt
  wird.

Soweit  die  Entnahme  von  Vorspann  zulässig  ist,  wird  die  Geldvergütung
für  die  Selbstbeschaffung  desselben  nach  den  darüber  gegebenen  besonderen  Bestimmungen
  gewährt.

§.  5.

Beamte,  welche  mehr  als  eine  Ration  beziehen  oder  denen  ein  Dienstpferd
gestellt  wird,  erhalten  bei  Dienstreisen  im  Umkreise  von  22  Kilometer  von  der
Grenze  ihres  Wohnortes  (Garnison,  Garnisonverband)  bezw.  Kommando=  oder
Kantonnementsortes  keine  Fuhrkosten.  Ob  ein  Reiseziel  22  Kilometer  oder  weiter
von  dem  Wohnorte  etc.  entfernt  ist,  wird  nach  der  nächsten  Landstraßenverbindung
  bemessen.
§.  6.

Die  Feststellung  der  den  Beamten  bei  den  Reisen  behufs  Abschätzung  der
durch  die  Truppenübungen  entstandenen  Flurschäden  zu  gewährenden  Reisegebührnisse
  erfolgt  durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents.

§.  7.

Etatsmäßig  angestellte  Beamte  sind:

a)  bei  einer  Beschäftigung  außerhalb  ihres  Wohnortes  (Garnison,  Garnisonverband),
  deren  längere  als  sechsmonatliche  Dauer  von  vornherein
feststeht.

b)  bei  einer  gleichen  Beschäftigung,  deren  Dauer  von  vornherein  unbestimmt
  ist,  sobald  feststeht,  daß  dieselbe  voraussichtlich  noch  länger
als  sechs  Monate  dauern  wird,  

im  Sinne  Unserer  Verordnung  vom  21.  Juni  1875  als  versetzt  anzusehen  und
haben  die  im  §.  10  daselbst  feslgesetten  Vergütungen  zu  empfangen.

In  dem  Falle  zu  a  haben  diese  Beamten  nur  für  die  Dauer  der  Reise,

in  dem  Falle  zu  b  bis  zum  Tage  der  dienstlichen  Eröffnung  über  die  weitere
Dauer  des  Kommandos  Anspruch  auf  die  verordnungsmäßigen  bezw.  die  besonders

festgesetzten  Tagegelder.
§.  8.

Mobil  gemachten  Beamten  werden  bei  Dienstreisen,  Versetzungen  und  Kommandos
  Tagegelder,  Fuhrkosten  und  Umzugskosten  in  der  Regel  nicht  gewährt.

Ausnahmen  hiervon  bedürfen  der  Genehmigung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  bezw.  der  von  derselben  dazu  ermächtigten  Behörde.

§. 9

Ob  im  einzelnen  Falle  ein  Beamter  der  Militärverwaltung,  welcher  behufs
Verrichtung  von  Dienstgeschäften  seinen  Wohnort  (Garnison,  Garnisonverband),