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machung  des  Reichskanzlers  die  vollen  Beiträge  für  ihre  Versicherung  selbst  zu  tragen
und  die  Fabrikanten  sind  weder  zur  Zahlung  von  Beiträgen  noch  zur  Erstattung  von

Beitragsantheilen  verpflichtet,  können  vielmehr  die  Rückerstattung  des  etwa  irriger  Weise
von  ihnen  Bezahlten  beanspruchen.

§.  10.

Ueber  die  Dauer  der  Beschäftigung  für  eigene  Rechnung  (vergl.  §.  9)  und  über  die
von  ihnen  im  Gewerbebetrieb  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Hilfspersonen  haben
die  Hausgewerbetreibenden  nach  Ziff.  10  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  die  dort
bezeichneten  Verzeichnisse  zu  führen,  wenn  nicht  die  Beitragserstattungen  Seitens
der  Fabrikanten  gemäß  Ziff.  6  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers
(s.  auch  §.  12  unter  b.  dieser  Verfügung)  nach  dem  Zeitbedarf  für  die  gelieferte
Arbeit  berechnet  werden.

Die  zur  Grlassung  von  Vorschriften  über  diese  Verzeichnisse  und  zur  Verhängung
von  Strafen  nach  Ziff.  10  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  zuständige  untere
Verwaltungsbehörde  ist  das  Oberamt,  in  dessen  Bezirk  sich  der  Sitz  des  Betriebs  des
Hausgewerbetreibenden  befindet.  Die  Erlassung  solcher  Vorschriften  ist  veranlaßt,  wenn
die  Beiträge  für  die  Hausgewerbetreibenden  von  den  Fabrikanten,  sei  es  im  Einzugsverfahren
  oder  durch  Selbsteinklebung  der  Marken,  entrichtet  werden.  (Vergl.  ferner
§.  12  unter  a.)

Vor  der  Erlassung  solcher  Vorschriften  haben  sich  die  Oberämter  mit  Vertretern
der  Betheiligten  ins  Benehmen  zu  setzen  und  den  Bezirksvertreter  der  Versicherungsanstalt
zu  hören.

Die  in  Ziff.  10  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  zugelassenen  Strafen  sind
Ungehorsamsstrafen,  auf  welche  Art.  5  Abs.G6  des  Gesetzes  vom  12.  August  1879  (Reg.  Blatt
S.  153)  Anwendung  findet.

K.  11.

Grundsätzlich  soll  die  Hälfte  der  Beiträge  für  die  Versicherung  der  Hausgewerbetreibenden
  und  ihres  versicherungspflichtigen  Hilfspersonals  während  der  Dauer  der  für
Rechnung  und  im  Auftrag  der  Fabrikanten  stattfindenden  Beschäftigung  von  den  letzteren
bezahlt  oder  erstattet  werden.  Dieser  Grundsatz  kommt  aber  nur  dann  zur  vollen  Geltung,
wenn  die  Fabrikanten  die  Beiträge  im  Einzugsverfahren  bezahlen.  In  diesem  Falle