Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

3.  Durch  das  Kassenstatut  kann  dem  Betriebsunternehmer  oder  einem  Vertreter
  desselben  der  Vorsitz  im  Vorstande  und  in  der  Generalversammlung
  übertragen  werden.

4.  Die  Rechnungs-  und  Kassenführung  ist  unter  Verantwortlichkeit  und
auf  Kosten  des  Betriebsunternehmers  durch  einen  von  demselben  zu
bestellenden  Rechnungs-  und  Kassenführer  wahrzunehmen.  Verwendungen
von  Kassengeldern  in  den  Nutzen  der  Betriebsunternehmer  fallen  unter

die  Vorschrift  des  §.  42  Absatz  2.
5.  Reichen  die  Bestände  einer  auf  Grund  der  Vorschrift  des  §.  61  errichteten
  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse  nicht  aus,  um  die  laufenden

Ausgaben  derselben  zu  decken,  so  sind  von  dem  Betriebsunternehmer
die  erforderlichen  Vorschüsse  zu  leisten.

6.  Die  aus  dem  Betriebe  ausgeschiedenen  Personen,  welche  auf  Grund
der  Vorschrift  des  §.  27  Mitglieder  der  Kasse  bleiben,  können  Stimmrechte
  nicht  ausüben  und  Kassenämter  nicht  bekleiden.

§.  65.

Die  Betriebsunternehmer  sind  verpflichtet,  die  statutenmäßigen  Beiträge  für
die  von  ihnen  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Kassenmitglieder  zu  den  durch
das  Kassenstatut  festgesetzten  Zahlungsterminen  in  die  Kasse  einzuzahlen  und  zu
einem  Drittel  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten.

Sie  sind  berechtigt,  diese  Beiträge  zu  zwei  Dritteln  den  Kassenmitgliedern,
für  welche  sie  dieselben  einzahlen,  bei  jeder  regelmäßigen  Lohnzahlung  in  Abzug
zu  bringen,  soweit  sie  auf  die  Lohnzahlungsperiode  antheilsweise  entfallen.

Werden  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse  (§.  20)  durch  die  Beiträge,
  nachdem  diese  für  die  Versicherten  drei  Prozent  der  durchschnittlichen  Tagelöhne
  oder  des  Arbeitsverdienstes  erreicht  haben,  nicht  gedeckt,  so  hat  der  Betriebsunternehmer
  die  zur  Deckung  derselben  erforderlichen  Zuschüsse  aus  eigenen  Mitteln
zu  leisten.

Auf  Streitigkeiten  zwischen  dem  Betriebsunternehmer  und  den  von  ihm
beschäftigten  Personen  über  die  Berechnung  und  Anrechnung  der  Beiträge  der
letzteren  findet  §.  120  a  der  Gewerbeordnung  Anwendung.

Die  §§.  55  bis  58  finden  auch  auf  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen
Anwendung.

§.  66.

Auf  die  Beaufsichtigung  der  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen  finden  die
§§.  44,  45  Absatz  1  bis  4  Anwendung.

Die  Aufsichtsbehörde  ist  befugt,  Ansprüche,  welche  der  Kasse  gegen  den
Betriebsunternehmer  aus  der  Rechnungs-  und  Kassenführung  erwachsen  (vergl.