Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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der  vom  Bundesrath  in  Gemäßheit  des  §.  44  Absatz  2  gestatteten  Ausnahmen
darf  der  betreffende  Gewerbebetrieb  in  dem  Gemeindebezirke  des  Wohnsitzes  oder
der  gewerblichen  Niederlassung  von  einer  Erlaubniß  nicht  abhängig  gemacht  werden.
In  Betreff  der  im  §.  59  Ziffer  1  und  2  bezeichneten  Erzeugnisse  und  Waaren
kann  jedoch  der  Gewerbebetrieb  unter  den  im  §.  57  Ziffer  1  bis  4  erwähnten
Voraussetzungen  untersagt,  sowie  nach  Maßgabe  des  §.  60b  Absatz  2  und  §.  60c
Absatz  2  beschränkt  werden.  Auf  die  Untersagung  dieses  Gewerbebetriebes  finden
die  Vorschriften  des  §.  63  Absatz  1,  auf  die  Beschränkung  desselben  die  Vorschriften
des  §.  63  Absatz  2  entsprechende  Anwendung.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  ist  befugt,  die  vom  Bundesrath  gemäß
§.  56d  getroffenen  Bestimmungen  auf  diejenigen  Ausländer  entsprechend  anzuwenden,
  welche  innerhalb  des  Gemeindebezirks  ihres  Wohnortes  oder  ihrer  gewerblichen
  Niederlassung  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  oder  an  anderen
öffentlichen  Orten,  oder  ohne  vorgängige  Bestellung  von  Haus  zu  Haus  eins  der
unter  Ziffer  1  bis  3  bezeichneten  Gewerbe  betreiben  wollen.

Artikel  7.

An  die  Stelle  des  zweiten  Absatzes  des  §.  43  der  Gewerbeordnung  treten
folgende  Bestimmungen:

Auf  die  Ertheilung  und  Versagung  der  Erlaubniß  finden  die  Vorschriften
der  §§.  57  Nr.  1,  2,  4,  57  a,  57b  Nr.  1  und  2  und  63  Absatz  1  entsprechende
Anwendung.  Auf  das  bloße  Anheften  und  Anschlagen  findet  der  Versagungsgrund
  der  abschreckenden  Entstellung  keine  Anwendung.

Zur  Vertheilung  von  Stimmzetteln  und  Druckschriften  zu  Wahlzwecken  bei
der  Wahl  zu  gesetzgebenden  Körperschaften  ist  eine  polizeiliche  Erlaubniß  in  der
Zeit  von  der  amtlichen  Bekanntmachung  des  Wahltages  bis  zur  Beendigung  des
Wahlaktes  nicht  erforderlich.

Dasselbe  gilt  auch  bezüglich  der  nichtgewerbsmäßigen  Vertheilung  von
Stimmzetteln  und  Druckschriften  zu  Wahlzwecken.

In  geschlossenen  Räumen  ist  zur  nichtgewerbsmäßigen  Vertheilung  von
Druckschriften  oder  anderen  Schriften  oder  Bildwerken  eine  Erlaubniß  nicht
erforderlich.

An  die  Stelle  des  im  §.  5  Absatz  1  des  Preßgesetzes  vom  7.  Mai  1874
angezogenen  §.  57  der  Gewerbeordnung  treten  die  Bestimmungen  der  §.  57
Nr.  1,  2,  4,  57a,  57b  Nr.  1  und  2  des  gegenwärtigen  Gesetzes.

Artikel  8.
An  die  Stelle  des  §.  44  der  Gewerbeordnung  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  44.

Wer  ein  stehendes  Gewerbe  betreibt,  ist  befugt,  auch  außerhalb  des  Gemeindebezirks
  seiner  gewerblichen  Niederlassung  persönlich  oder  durch  in  seinem  Dienste