410 Scheingeschäft. Bezügl. Hypoth.-Bestellung.
eines anderen Rechtsgeschäftes im Allgemeinen allerdings
nicht die Wirksamkeit eines von den Betheiligten
in Wahrheit gewollten Vertrages — L. 1
und 3 Cod. (4. 22) — Plus valet quod agitur
duam duod simulate concipitur; soferne
nur letzterer nicht auf irgend eine Weise den Gesetzen
widerstreitet, sohin seinem Jutgit- nach kein rechtswidriger
ist. — L. 38 D. (18. 1) — und seiner
Form nach den für die bestimmte Art des Vertra-=ges
bestehenden Vorschriften entiprict — L. 11 F. 1
D. 32. — L. 5 Cod. (1. 14).
Daß die nortts Schenkung auf den Todesfall
ihrem Inhalte nach widerrechtlich wäre, ist
aus den Angaben der Klägerin nicht zu entnehmen.
Was die bei Schenkungen von Todeswegen
nach gemeinem Rechte einzuhaltende Form betrifft,
so ist auf die bezügliche Streitfrage nicht einzugehen,
weil schon die bloße Thatsache, daß Wendelin
und Emeran A. das Uebereinkommen nach dem Inhalte
der Notariatsurkunde vom 6. Februar 1864
nur zum Scheine abschlossen und statt dessen eine
Schenkung von Todesßwegen beabsichtigten, für sich
allein hinreichen würde, die Voraussetzung der
Haftung der Klägerin vollkommen zu zerstören.
Wollte man nemlich auch nach der neueren gemeinrechtlichen
Doktrin annehmen, daß die Schenkung
von Todeswegen im vorliegenden Falle ohne
notarielle Verlautbarung und Beiziehung von 5 Zeugen
giltig abgeschlossen worden sei, so hätte hieraus
Emeran A. noch keineswegs ein Recht erlangt, die
ihm geschenkte Geldsumme sofort oder nach vorausgegangener
Kündung sammt Zinsen zu fordern, sondern
sein hieraus erlangtes Recht wäre jedenfalls
dadurch bedingt, daß er den Wendelin A. überlebt
und könnte nicht vor dessen Tode wirksam werden.
— § 1 J. (7. 2) L. 35 D. (39. 6). —
In diesem Falle wäre ferner auch die in der
