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(Nr.  1553.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Reichshaushalts-Etat
  für  das  Etatsjahr  1884/85.  Vom  7.  Juli  1884.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Reichshaushalts-Etat
  für  das  Etatsjahr  1884/85  wird
in  Ausgabe
auf  153  965  Mark,  nämlich
auf  118  965  Mark  an  fortdauernden,  und
auf  35.000  Mark  an  einmaligen  Ausgaben,
und
in  Einnahme
auf  153  965  Mark
festgestellt  und  tritt  dem  durch  das  Gesetz  vom  2.  Juli  1883  (Reichs-Gesetzbl.
S.  125)  festgestellten  Reichshaushalts  -Etat  für  das  Etatsjahr  1884/85  als  zweiter
Nachtrag  hinzu.
§.  2.

Die  Mittel  zur  Bestreitung  des  auf  152  625  Mark  sich  beziffernden  Mehrbedarfs
  sind,  soweit  dieselben  nicht  durch  Mehrerträge  bei  den  außer  den  Ma
trikularbeiträgen  zur  Reichskasse  fließenden  regelmäßigen  Einnahmen  ihre  Deckung
finden,  durch  Beiträge  der  einzelnen  Bundesstaaten  nach  Maßgabe  ihrer  Bevölkerung
  aufzubringen.

.  Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Coblenz,  den  7.  Juli  1884.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bismarck.