Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

Bildung
der  Berufsgenossenschaft.

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versicherten  Personen  (§.  22)  dergestalt,  daß  für  je  zwei  Personen  derjenige
Betrag  zu  entrichten  ist,  welcher  auf  Seefahrzeuge  des  geringsten,  fünfzig  Kubikmeter
  übersteigenden  Brutto-Raumgehalts  entfällt.

§.  19.

Die  Berufsgenossenschaft  hat  einen  Reservefonds  anzusammeln.  An  Zuschlägen
  zur  Bildung  desselben  sind  bei  der  erstmaligen  Umlegung  der  Entschädigungsbeträge
  dreihundert  Prozent,  bei  der  zweiten  zweihundert,  bei  der
dritten  einhundertundfünfzig,  bei  der  vierten  einhundert,  bei  der  fünften  achtzig,
bei  der  sechsten  sechzig  und  von  da  an  bis  zur  elften  Umlegung  jedesmal  zehn
Prozent  weniger  als  Zuschlag  zu  den  Entschädigungsbeträgen  zu  erheben.  Nach
Ablauf  der  ersten  elf  Jahre  sind  die  Zinsen  des  Reservefonds  dem  letzteren  solange
  weiter  zuzuschlagen,  bis  dieser  den  doppelten  Jahresbedarf  erreicht  hat.
Ist  das  letztere  der  Fall,  so  können  die  Zinsen  insoweit,  als  der  Bestand  des
Reservefonds  den  laufenden  doppelten  Jahresbedarf  übersteigt,  zur  Deckung  der
Genossenschaftslasten  verwendet  werden.

Auf  Antrag  des  Genossenschaftsvorstandes  kann  die  Genossenschaftsversammlung
  jederzeit  weitere  Zuschläge  zum  Reservefonds  beschließen,  sowie
bestimmen,  daß  derselbe  über  den  doppelten  Jahresbedarf  erhöht  werde.  Derartige
Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.

In  dringenden  Bedarfsfällen  kann  die  Genossenschaft  mit  Genehmigung
des  Reichs-Versicherungsamts  schon  vorher  die  Zinsen  und  erforderlichenfalls  auch
den  Kapitalbestand  des  Reservefonds  angreifen.  Die  Wiederergänzung  erfolgt
alsdann  nach  näherer  Anordnung  des  Reichs-Versicherungsamts.

II.  Statut  der  Berufsgenossenschaft.  Genossenschaftsvorstand.

§.  20.

Die  Berufsgenossenschaft  (§.  16)  regelt  ihre  innere  Verwaltung  sowie  ihre
Geschäftsordnung  durch  ein  von  der  Generalversammlung  ihrer  Mitglieder  zu
beschließendes  Statut.

§.  21.

Die  Eigenthümer  der  unter  §.  1  fallenden,  in  das  Schiffsregister  nicht
eingetragenen  Fahrzeuge  sind  verpflichtet,  binnen  einer  von  dem  Reichs-Versicherungsamt
  zu  bestimmenden  und  öffentlich  bekannt  zu  machenden  Frist  den
Meßbrief  der  Ortspolizeibehörde  des  Heimathshafens  einzureichen.  Letztere  hat
der  zur  Führung  der  Schiffsregister  zuständigen  Behörde  ein  Verzeichniß  der  in
ihrem  Bezirke  vorhandenen,  in  das  Schiffsregister  nicht  eingetragenen  Fahrzeuge
einzusenden,  aus  welchem  der  Name  und  Wohnort  des  Rheders  und  Korrespondentrheders
  (§.  17),  die  Gattung,  der  Heimathshafen,  der  Brutto-Raumgehalt
  und  die  durchschnittliche  Bemannung  eines  jeden  Fahrzeuges  ersichtlich  wird.