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Reichs-Gesetzblatt.

No.1

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Gebührenfreiheit  in  dem  Verfahren  vor  dem  Reichsgericht.  S.  1.

 

 

 

 

 

(Nr.  1524.)  Verordnung,  betreffend  die  Gebührenfreiheit  in  dem  Verfahren  vor  dem  Reichsgericht.
  Vom  24.  Dezember  1883.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs  auf  Grund  des  §.  98  Absatz  3  des  Gerichtskostengesetzes
  vom  18.  Juni  1878  (Reichs-Gesetzbl.  S.  141),  nach  erfolgter  Zustimmung
  des  Bundesraths,  was  folgt:

§.  1.

In  dem  Verfahren  vor  dem  Reichsgericht  sind  von  Zahlung  der  Gebühren
  befreit:

1.  öffentliche  Armen-,  Kranken-,  Arbeits=  und  Besserungsanstalten,  ferner
Waisenhäuser  und  andere  milde  Stiftungen,  insofern  solche  nicht  einzelne
Familien  oder  bestimmte  Personen  betreffen,  oder  in  bloßen  Studienstipendien
  bestehen;

2.  öffentliche  Volksschulen;

3.  öffentliche  gelehrte  Anstalten  und  Schulen,  Kirchen,  Pfarreien,  Kaplaneien,
Vikarien  und  Küstereien,  jedoch  nur  insoweit,  als  die  Einnahmen  derselben
die  etatsmäßige  Ausgabe,  einschließlich  der  Besoldung  oder  des  statt
dieser  überlassenen  Nießbrauchs,  nicht  übersteigen,  und  dieses  durch  ein
Zeugniß  der  denselben  vorgesetzten  Staatsbehörden  bescheinigt  wird.
Insoweit  aber  in  Rechtsstreitigkeiten  derselben  solche  Ansprüche,  welche
lediglich  das  zeitige  Interesse  derjenigen  berühren,  welchen  die  Nutzung
des  betreffenden  Vermögens  für  ihre  Person  zusteht,  zugleich  mitverhandelt
  werden,  haben  letztere  die  auf  ihren  Theil  verhältnißmäßig
fallenden  Gebühren  zu  tragen.

Reichs-Gesetzbl.  1884.  1

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Januar  1884.