Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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das Loos bestimmt, demnächst entscheidet das Dienstalter. Die Ausscheidenden 
können wiedergewählt werden. 
Die Vertreter erhalten aus der Genossenschaftskasse auf Anweisung des 
Genossenschaftsvorstandes nach den durch das Genossenschaftsstatut zu bestimmenden 
Sätzen Ersatz für nothwendige baare Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienst. 
Gegen die Anweisung ist die Beschwerde an diejenige Behörde, welche das 
Regulativ erlassen hat (§. 43), zulässig. Dieselbe entscheidet endgültig. 
§. 45. 
Die Vorstände der Krankenkassen und der Knappschaftskassen, welchen 
mindestens zehn in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder beschäftigte ver- 
sicherte Personen angehören, wählen alle zwei Jahre aus der Zahl der Kassen- 
mitglieder zum Zweck der Theilnahme an den Unfalluntersuchungen (§. 54) für 
den Bezirk einer oder mehrerer Ortspolizeibehörden je einen Bevollmächtigten und 
zwei Ersatzmänner, deren Name und Wohnort den betheiligten Ortspolizeibehörden 
mitzutheilen ist. 
Die dem Vorstande der Kasse angehörenden Vertreter der Arbeitgeber 
nehmen an der Wahl nicht theil. 
V. Schiedsgerichte. 
Schiedsgerichte. 
§. 46. 
Für jeden Bezirk einer Berufsgenossenschaft oder, sofern dieselbe in Sektionen 
getheilt ist, einer Sektion, wird ein Schiedsgericht errichtet. 
Der Bundesrath kann anordnen, daß statt eines Schiedsgerichts deren 
mehrere nach Bezirken gebildet werden. 
Der Sit des Schiedsgerichts wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates, 
zu welchem der Bezirk desselben gehört, oder, sofern der Bezirk über die Grenzen 
eines Bundesstaates hinausgeht, im Einvernehmen mit den betheiligten Zentral- 
behörden von dem Reichs-Versicherungsamt bestimmt. 
§. 47. 
Jedes Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden und aus vier 
Beisitzern. 
Der Vorsitzende wird aus der Zahl der öffentlichen Beamten, mit Ausschluß 
der Beamten derjenigen Betriebe, welche unter dieses Gesetz fallen, von der 
Zentralbehörde des Landes, in welchem der Sitz des Schiedsgerichts belegen ist, 
ernannt. Für den Vorsitzenden ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu ernennen, 
welcher ihn in Behinderungsfällen vertritt. 
Zwei Beisitzer werden von der Genossenschaft oder, sofern die Genossenschaft 
in Sektionen getheilt ist, von der betheiligten Sektion gewählt. Wählbar sind 
die stimmberechtigten Genossenschaftsmitglieder sowie die von denselben bevoll- 
mächtigten Leiter ihrer Betriebe, sofern sie weder dem Vorstande der Genossen-
	        
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