Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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III.  Besondere  Befugnisse  des  Vorsitzenden.

§.  25.

Dem  Vorsitzenden  steht  die  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  gesammten
Dienstes  zu;  er  trifft  die  nähere  Bestimmung  über  die  Vertheilung  der  Geschäfte
und  ernennt  insbesondere  in  den  Fällen  der  §§.  14,  16,  27  und  88  des  Unfallversicherungsgesetzes
  die  Vertreter  und  Beauftragten  des  Reichs-Versicherungsamts.

§.  26.

Der  Vorsitzende  ordnet  die  Einrichtung  der  Büreaus,  der  Akten  und
Geschäftsregister;  ihm  steht  die  Verfügung  in  allen  Verwaltungsangelegenheiten
des  Amts,  insbesondere  in  denjenigen  zu,  welche  das  Etats-  und  Kassenwesen,
das  Dienstgebäude  und  dessen  Einrichtung,  die  Vervollständigung  der  Bibliothek
und  sonstige  Anschaffungen  betreffen.

§.  27.

Mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  kann  der  Vorsitzende  einen  Theil  seiner
Befugnisse  einem  ständigen  Mitgliede  des  Reichs-Versicherungsamts  übertragen.
Der  Vorsitzende  wird  im  Behinderungsfalle  von  dem  nächstältesten  ständigen
Mitgliede  vertreten.

IV.  Innerer  Geschäftsgang.

§. 28.

Vorladungen  und  Zustellungsschreiben  werden  durch  die  Unterschrift  des
von  dem  Vorsitzenden  dazu  bestimmten  Beamten  und  unter  Beifügung  des  Siegels
des  Reichs-Versicherungsamts  beglaubigt.

In  gleicher  Weise  erfolgen  die  in  den  §§.  14  und  16  des  Unfallversicherungsgesetzes
  vorgeschriebenen  Einladungen  zu  den  General-  und  Genossenschaftsversammlungen.
  Dieselben  können  mittelst  einfachen  Briefes  durch  die  Post  bewirkt  werden.

§.  29.

Das  Reichs-Versicherungsamt  führt  zwei  Siegel:

1.  ein  großes  Siegel,  welches  dem  von  dem  Reichsgericht  geführten
entspricht  und  nur  bei  förmlichen  Ausfertigungen,  insbesondere  der
Urtheile  gebraucht  wird;

2.  ein  kleineres  Siegel,  welches  den  bei  den  Gesandtschaften  des  Deutschen
Reichs  eingeführten  Siegeln  entspricht  mit  der  Umschrift:  „Reichs-Versicherungsamt“.