LVIII Berichtigungen und Ergänzungen.
S. 476, Reihe 4 lies: welchen in der Regel auf Ersuchen 2c. Am Rand unter
3 lies: Ablehnung genereller oder gesetzlicher Pfandrechte. Anm. 2
5. Reihe lies: Sicherheitsleistung des Vormundes auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts
2c.
S. 4n unter 2, Abs. 3 lies: Fehlt die dingliche Einigung oder ist dieselbe
(3. B. wegen Simulation) nichtig oder (wegen Irrthums, Betruges, arglistiger
Täuschung) anfechtbar und angefochten (6(442 B. G. B), so kann
die Eintragung die Rechtsänderung nicht begründen. Das Grundbuch
ist also unrichtig und dem durch die Eintragung verletzten Eigenthümer
steht gegen den als Gläubiger Eingetragenen der dingliche Anspruch auf
Berichtigung des Grundbuchs zu (§ 894 B. G. B.).
S. 478, 3. Abs., 2. Rethe lies: S. 186 f. statt 160.
S. 487. Der erste Abs. von Auch die bis des 8 4136 fällt fort. Der
zweite und dritte Abs. werden zusammen geschrieben. Reihe 18 lies: ist
rechtsgültig. 150) Indessen wirken derartige Abreden nur obligatorisch, sie
eutbehren der dinglichen Wirkung und sind nicht eintragungsfähig
(vgl. § 137 B. G. B. im Gegensatz zu 8 15 I. 4A. L.R. vgl. oben S. 357,
355). Der Grundbuchrichter rc.
S. 488, § 117, Abs. 2, Reihe 1 lies: ist eine formale einseitige rc. .
S.491unterB,Abs.1a.E.«fügehiuzu:.vgl.Entsch.d.Kammerg.N.F.
S. 69 Nr. 15, S. 74 Nr. 16.
S. 493, Abs. 4, Reihe 8 lies: soweit ausgeschlossen werden kann, daß der Eigenthümer
nach 20 Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist
kündigen kann.
S. 494, Reihe 5 lies: sechsmonatigen Frist 2c. Reihe 10 lies: für landschaftliche
und ritterschaftliche Kreditanstalten in Ansehung der Amortisationshypotheken
wird aufrecht erhalten durch Art. 21 Pr.
A.G. G. B. O. (s. unten S. 971), welcher als landschaftliche Kreditanstalten
auch die provinzial-, (kommunal) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten
erachtet. Die bisherige Streitfrage bezüglich der sonstigen Beleihungsinstitute
ist durch die Aufhebung des ganzen § 92 des Ablösungsges.
im Sinne der bisherigen Praxis entschieden, sodaß eine analoge
Ausdehnung auf andere Beleihungsinstitute ausgeschlossen ist.3) Soweit
außerdem in Gesetzen 2c. Anm. 18 füge hinzu: Die dem Texte entgegenstehende
Auffassung von Strang-Gerhardt Comm. z. Pr. A.G. B. G.B.
S. 211, 212 übersieht den Art. 21 Pr. A.G. G. B.O. «
S. 496 unter 3, Abs. 2 lies: Enthält die Bewilligungsurkunde keinen gemeinschaftlichen
Antrag des Eigenthümers und Gläubigers, so kann der
Gläubiger materiellrechtlich den, unter Ueberreichung der Eintragungsbewilligung
des Eigenthümers, von ihm gestellten Antrag auf Eintragung
ohne Bewilligung des Schuldners nicht zurücknehmen, denn der Eigenthümer
hat durch die Aushändigung der beglaubigten Eintragungsbewilligung
an den Gläubiger ein vertragsmäßiges Recht auf Konstituirung
der Hypothek erlangt in Folge der bindend gewordenen dinglichen Einigung
in Gemäßheit des § 873 Abs. 2 B. G.B., vgl. oben S. 180 das Nähere.)
Fraglich ist aber, ob der Grundbuchrichter die ihm durch die eingereichten