Contents : Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

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amteten  Tierarzt  nach  Ueberschreitung  der  Bezirksgrenze  wegen  einer  Seuche
oder  eines  Seuchenverdachts  beanstandet  werden,  einer  siebentägigen  polizeilichen
Beobachtung  und  werden  bei  der  Einführung  nach  erfolgter  tierärztlicher  Untersuchung
  an  der  inneren  Fläche  des  linken  Ohres  gestempelt.

Dieser  Beobachtung  unterliegen  auch  diejenigen  Schweine,  welche  von
Händlern  oder  deren  Beauftragten  auf  vorherige  Bestellung  in  den  Regierungsbezirk
  eingeführt  werden.

In  welchen  Bezirken  usw.  die  Maul=  und  Klauenseuche  herrscht,  wird  nach
den  regelmäßigen  Veröffentlichungen  im  Reichs=  und  Staatsanzeiger  durch  das
Regierungsamtsblatt  bekannt  gemacht.

Die  Geltungsdauer  dieser  landespolizeilichen  Anordnung  wird  zunächst  bis
zum  1.  Juni  d.  Js.  erstreckt.

§  2.  Die  der  landespolizeilichen  Beobachtung  unterliegenden  Schweinetransporte
  sind  an  einen  vorher  von  dem  Händler  anzugebenden  Ort  des  Regierungsbezirks
  (erster  Aufstellungs=  oder  Bestimmungsort)  zu  leiten.

Der  Händler  oder  Transportführer  hat  das  Eintreffen  des  Schweinetransportes
  mindestens  24  Stunden  vorher  der  Ortspolizeibehörde  anzuzeigen.
Nach  der  Ankunft  hat  er  sich  unter  Vorlegung  des  Kontrollbuches  unverzüglich
bei  der  Ortspolizeibehörde  zu  melden.

§  3.  Zum  Zweck  der  Beobachtung  sind  die  Schweine  in  Räumlichkeiten
einzustellen,  welche  den  Vorschriften  der  Polizeiverordnung  vom  16.  November
1895,  betreffend  die  Stallungen  für  Handelsvieh,  entsprechen  und  im  übrigen
nach  jeder  Benutzung  spätestens  binnen  24  Stunden  vorschriftsmäßig  gereinigt
und  desinfiziert  werden  müssen.

Die  einzelnen,  in  den  Beobachtungsraum  eingebrachten  Transporte  sind
räumlich  voneinander  getrennt  zu  halten.

§  4.  Während  der  Beobachtungszeit  (§  1)  dürfen  die  zu  dem  Transport
gehörigen  Schweine  diese  Ställe  nicht  verlassen,  mit  keinen  anderen  Klauentieren
irgendwie  in  Berührung  kommen  und  weder  verkauft  noch  vertauscht  werden.
Fremden  Personen  ist  während  der  Beobachtungszeit  der  Zutritt  zu  diesen
Schweinen  nicht  gestattet.

Verantwortlich  hierfür  sind  die  Händler  oder  Transportführer  und  die
Besitzer  der  Stallungen.

§  5.  Nach  Ablauf  der  Beobachtungszeit  (§  1)  sind  die  Schweine  von
neuem  durch  den  beamteten  Tierarzt  zu  untersuchen,  der  sie  bei  Feststellung  der
Unverdächtigkeit  des  Transportes  an  der  inneren  Fläche  des  rechten  Ohres  mit
einem  Stempel  versieht.

§  6.  Ueber  den  Ausfall  der  Untersuchung  erstattet  der  beamtete  Tierarzt
unverzüglich  einen  kurzen  Befundbericht  an  die  Ortspolizeibehörde  und  trägt
eine  Bescheinigung  in  das  Kontrollbuch  ein.

Die  gestempelten  Tiere  (§  5)  dürfen  alsdann  aus  der  Beobachtung  entlassen
  und  verkauft  werden.

§  7.  Die  Kosten  der  Beobachtung  sowie  der  tierärztlichen  Untersuchung
fallen  dem  Transportunternehmer  zur  Last.

§  8.  Auf  Schweine,  welche  von  einzelnen  Privatpersonen  (im  Gegensatz
zu  Händlern)  zum  eigenen  Bedarf  in  den  Bezirk  eingeführt  werden,  finden  vorstehende
  Bestimmungen  nur  insoweit  Anwendung,  als  die  Einführung  der  Tiere
binnen  24  Stunden  der  Ortspolizeibehörde  zu  melden  ist,  und  die  Tiere  vor
Ablauf  von  7  Tagen  aus  dem  Gehöft  nicht  entfernt  werden  dürfen.

Keine  Anwendung  finden  vorstehende  Bestimmungen  auf  Schweine,  welche
zur  unmittelbaren  Schlachtung  auf  Wagen  oder  auf  der  Eisenbahn  in  den  Be=