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3.  wenn  Geräthe,  welche,  nachdem  sie  von  der  Steuerbehörde  außer  Gebrauch
  gesetzt  waren,  unbefugterweise  wieder  in  Betrieb  genommen  sind,
benutzt  werden,  um  Rüben,  Rübensäfte,  Syrup  oder  Melasse  einer  zur
Zuckergewinnung  dienenden  Behandlung  zu  unterwerfen,

4.  wenn  Rüben,  ohne  daß  deren  steueramtliche  Verwiegung  stattgefunden
hat,  oder  wenn  die  aus  solchen  Rüben  gewonnenen  Säfte  und  Produkte
einer  zur  Zuckerbereitung  dienenden  Behandlung  unterworfen  werden,

5.  wenn  Zucker  aus  den  Betriebsräumen  einer  Zuckerfabrik  unbefugterweise
entfernt  oder  in  denselben  unbefugterweise  verbraucht  wird,

6.  wenn  Zucker  ohne  zuvorige  Anmeldung  bei  der  Steuerbehörde  aus  einer
Zuckerfabrik  hinweggebracht  wird,

7.   wenn  über  den  unter  Steuerkontrole  stehenden  Zucker  unbefugterweise
verfügt  wird,  insbesondere  wenn  Zucker,  welcher  mit  dem  Anspruch
auf  Steuervergütung  in  eine  Niederlage  aufgenommen  ist,  aus  derselben
ohne  zuvorige  Anmeldung  bei  der  Steuerbehörde  entfernt  wird,

8.  wenn  Zucker,  für  welchen  zur  Verwendung  für  bestimmte  Zwecke
Steuerbefreiung  oder  Steuervergütung  gewährt  worden  ist  (§.  8),  zu
anderen  Zwecken  verwendet  wird.



§.  42.
Der  Defraudation  der  Zuckersteuer  wird  es  gleichgeachtet:

1.  wenn  in  Bezug  auf  die  amtliche  Verwiegung  der  Rüben  Vorkehrungen
getroffen  werden,  welche  eine  unrichtige  Gewichtsfeststellung  zur  Verkürzung
  der  Steuer  herbeizuführen  geeignet  sind,

2.  wenn  der  amtliche  Verschluß  des  Fabriklagers  einer  Zuckerfabrik
(§§.  16,  34  ff.)  unbefugterweise  verletzt  wird,

3.  wenn  in  Wohnungen  im  Bereiche  der  Zuckerfabrik  größere  Mengen
Zucker  vorgefunden  werden,  als  daselbst  nach  der  auf  Grund  des
§.  37  Absatz  6  getroffenen  Bestimmung  vorhanden  sein  dürfen,

4.  wenn  jemand  Zucker,  von  dem  er  weiß  oder  den  Umständen  nach
annehmen  muß,  daß  hinsichtlich  desselben  eine  Defraudation  der  Zuckersteuer
  verübt  worden  ist,  erwirbt  oder  in  Umsatz  bringt.

§.  43.

Das  Dasein  der  Defraudation  der  Zuckersteuer  wird  in  den  durch  die
§§.  41  und  42  angegebenen  Fällen  durch  die  daselbst  bezeichneten  Thatsachen
begründet.

Wird  jedoch  in  diesen  Fällen  festgestellt,  daß  eine  Defraudation  nicht  hat
verübt  werden  können  oder  wird  nicht  festgestellt,  daß  eine  solche  beabsichtigt
gewesen  sei,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  nach  §.  49  statt.