Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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werden,  in  Betreff  der  letzteren  Betriebe  unter  Vorbehalt  etwaiger  mit  Rücksicht
auf  besondere  Verhältnisse  durch  den  Bundesrath  zu  gestattender  Ausnahmen,  sind
verpflichtet,  bis  zum  1.  August  1888,  sofern  aber  die  Anstalt  erst  später  errichtet
wird,  innerhalb  vierzehn  Tagen  vor  der  Eröffnung  des  Betriebes,  der  Steuerhebestelle
  des  Bezirks  schriftliche  Anzeige  von  dem  Bestehen  der  Anstalt  zu  machen.
Desgleichen  ist  ein  Wechsel  in  der  Person  des  Besitzers  oder  eine  Verlegung  des
Betriebes  in  ein  anderes  Lokal  oder  an  einen  anderen  Ort  binnen  vierzehn  Tagen
schriftlich  anzuzeigen,  und  zwar  im  Falle  eines  Ortswechsels  mit  Uebergang  in
einen  anderen  Steuerbezirk  auch  der  Hebestelle  des  letzteren.

Die  Inhaber  der  vorbezeichneten  Anstalten  unterliegen  den  im  §.  38  dieses
Gesetzes  ausgesprochenen  Verpflichtungen.

Die  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  sind  befugt,  die  im  Absatz  1  bezeichneten
  Anstalten  jederzeit  zwecks  Kenntnißnahme  vom  Betriebe  zu  besuchen.

Die  gleiche  Revisionsbefugniß  steht  den  bezeichneten  Oberbeamten  bezüglich
derjenigen  Fabriken  zu,  deren  Inhabern  es  gestattet  ist,  zuckerhaltige  Fabrikate
unter  Verwendung  von  versteuertem  Zucker  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf
Vergütung  der  Zuckersteuer  (§.  7)  herzustellen.  Den  revidirenden  Beamten  sind
auf  Erfordern  die  über  den  Fabrikationsbetrieb  geführten  Bücher  vorzulegen.

Der  Bundesrath  kann  die  Vorschriften  im  Absatz  1  bis  3  weiter  auf  solche
nicht  unter  Absatz  1  fallende  Fabriken  erstrecken,  in  welchen  Sachharin  oder  ähnliche
Stoffe  bereitet  oder  mit  Stärkezucker  und  dergleichen  vermischt  werden.

Fünfter  Abschnitt.

Strafbestimmungen.
1.  Begriff  der  Defraudation  der  Zuckersteuer.

§.  40.

Wer  es  unternimmt,  die  Zuckersteuer  (§.  2)  oder  die  Rückzahlung  einer
Vergütung  der  Zuckersteuer  (§.  9)  zu  hinterziehen,  macht  sich  einer  Defraudation
schuldig.

§.  41.

Die  Defraudation  der  Zuckersteuer  wird  insbesondere  als  vollbracht  angenommen:


1.  wenn  in  einer  Anstalt,  deren  Betrieb  der  Steuerbehörde  nicht  angezeigt
ist  (§.  26)  oder  deren  Betrieb  auf  Grund  des  §.  18  untersagt  ist,
Rüben,  Rübensäfte,  Syrup  oder  Melasse  einer  zur  Zuckergewinnung
dienenden  Behandlung  unterworfen  werden,

2.  wenn  Geräthe,  welche  der  Steuerbehörde  nicht  angemeldet  sind  (§.  20),
benutzt  werden,  um  Rüben,  Rübensäfte,  Syrup  oder  Melasse  einer  zur
Zuckergewinnung  dienenden  Behandlung  zu  unterwerfen,