Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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des  Handelsgesetzbuchs  und  der  §§.  48  ff.  der  Seemannsordnung,  bei  den  sonstigen
nach  §.  1  versicherten  Personen  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  6  und  7  des
Krankenversicherungsgesetzes  und  den  Bestimmungen  des  vorstehenden  Absatzes
über  den  bei  Unfällen  zu  gewährenden  Mehrbetrag  des  Krankengeldes.

§.  11.

Die  Berufsgenossenschaft  (§.  16)  ist  befugt,  in  einzelnen  Fällen  die  den
Krankenkassen  und  Betriebsunternehmern  während  der  ersten  Wochen  nach  dem
Unfalle  obliegenden  Leistungen  ganz  oder  zum  Theil  selbst  zu  übernehmen.

Die  Berufsgenossenschaft  ist  ferner  befugt,  gegen  Erstattung  der  Kosten
demjenigen  Betriebsunternehmer,  welchem  die  Fürsorge  für  die  ersten  Wochen
nach  dem  Unfalle  obliegt,  oder  derjenigen  Krankenkasse,  welcher  der  Verletzte  angehört,
  die  Fürsorge  für  den  Verletzten  bis  zur  Beendigung  des  Heilverfahrens
zu  übertragen.

In  diesen  Fällen  gilt  als  Ersatz  der  freien  ärztlichen  Behandlung  und
Arznei  für  die  Dauer  eines  Jahres  der  vierte  Theil  des  Jahresarbeitsverdienstes
(§§.  6  und  7)  mit  der  im  §.  9  Absatz  2  lit.  a  vorgesehenen  Kürzung,  falls  nicht
höhere  Aufwendungen  nachgewiesen  werden.

§.  12.

Streitigkeiten,  welche  wegen  Gewährung  freier  Kur  und  Verpflegung  in
einem  Krankenhause  oder  an  Bord  eines  Fahrzeuges  (§.  9  Absatz  4)  im  Auslande
entstehen,  werden  bis  zu  weiterer  Entschließung  der  zuständigen  Genossenschaftsorgane
  durch  dasjenige  Seemannsamt,  welches  zuerst  angegangen  wird,  entschieden.
  Diese  Entscheidung  ist  vorläufig  vollstreckbar.

Streitigkeiten,  welche  aus  Anlaß  der  in  den  §§.  10  und  11  enthaltenen
Bestimmungen  entstehen,  werden,  soweit  es  sich  um  Ansprüche  von  Seeleuten
handelt,  durch  das  Seemannsamt,  im  Uebrigen  nach  §.  58  des  Krankenversicherungsgesetzes
  entschieden.  Zuständig  ist  bezüglich  der  Seeleute,  soweit  es
sich  um  die  Gewährung  von  Fürsorge  handelt,  dasjenige  Seemannsamt,  welches
zuerst  angegangen  wird,  und,  soweit  es  sich  um  Erstattungen  handelt,  das  Seemannsamt
  des  Heimathshafens.  In  den  nach  §.  58  a.  a.  O.  zu  behandelnden
Fällen  entscheidet  in  erster  Instanz  die  für  die  Ortskrankenkasse  des  Beschäftigungsortes
  zuständige  Aufsichtsbehörde.

Gegen  die  Entscheidung  eines  Seemannsamts  findet  in  den  Fällen  des
Absatzes  2  die  Berufung  an  das  Reichs-Versicherungsamt  statt.  Das  Rechtsmittel
  ist  bei  demselben  binnen  vier  Wochen  nach  Zustellung  der  Entscheidung
einzulegen.  Die  Entscheidung  ist  vorläufig  vollstreckkar,  soweit  es  sich  um
Streitigkeiten  über  Fürsorge  handelt.

§.  13.
Im  Falle  der  Tödtung  ist  als  Schadensersatz  außerdem  zu  leisten:

1.  sofern  nicht  nach  Artikel  524  des  Handelsgesetzbuchs  oder  §.  51  der
Seemannsordnung  der  Rheder  die  Bestattungskosten  zu  tragen  hat,