Full text : Die parlamentarische Thätigkeit des Deutschen Reichstages und der Landtage von 1874-1876.

16  Nullitaͤt  in  Kompromißverfahren.

keinem  Bedenken  unterliegen,  daß  die  Gerichte
aussprechen,  Beklagter  sei  schuldig,  die  Löschung
des  irrigen  Eintrages  beziehungsweise  die  Ab=  und
Zuschreibung  sich  gefallen  zu  lassen,  weil  der  Anspruch
  des  Klägers  hierauf  ein  Ausfluß  seines  Eigenthums
  ist  und  die  Administrativstellen  dieses  anzuerkennen
  sich  nicht  weigern  können,  vielmehr  in
streitigen  Fällen  die  Entscheidung  der  Gerichte  der
Berichtigung  ihrer  Bücher  zu  Grunde  legen.“

9.
Nullität  im  Kompromißverfahren.

Im  Hinblick  auf  die  GO.  XIV,  I.  11,  Nr.  3
und  XVII,  8.  2,  Nr.  9  ct  in  notis  4½  läßt  sich
nicht  bezweifeln,  daß  der  Verstoß  eines  jüngeren
gerichtlichen  Erlasses  gegen  eine  bereits  in  Mitte
liegende  ältere  Rechtskraft  auch  im  schiedsrichterlichen
  Verfahren  einen  weiteren  Nullitätsfall  bildet,
  welcher  durch  jene  besondere  Bestimmung  den
zwei  regelmäßigen  Fällen  (defectus  citationis  ct
jurisdictionis)  sich  beigesellt  findet.

DAGE.  v.  8.  März  1842,  Nr.  247  3½/6.

10.
Vom  Schiedsgerichte  im  Exekutionsverfahren.

Die  GO.  hat  in  Kap.  XVII,  s.2,  Nr.  4  dem
Schiepsrichter  nur  die  wirkliche  und  eigene  Vornahme
von  Exekutionshandlungen,  als  da  sind  Auspfändung,
  Subhastation,  Abnahme  durch  körperlichen
Zwang  u.  dgl.  entzogen,  nicht  aber  auch  die  Befugniß,
  die  Hülfsvollstreckung  durch  seine  Dazwischenkunft
  behörigen  Orts  einzuleiten.

DAGE.  v.  8.  März  1842,  Nr.  247  31/86.

Gnome.
Wie  wird  es  noch  ergeh'n  dem  heutigen  Geschlechr?
Des  Echo's  Stimme  giebt  sofort  zur  Antwork:  schlecht!